09.09.2002 | 00:00

Am Mittwoch kommt Sonderlandtag über Hochwasser:

SP-Mitglieder der NÖ Landesregierung kündigten Initiativen an

Die sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder Heidemaria Onodi, Christa Kranzl und Fritz Knotzer sowie SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher beschäftigten sich heute, Montag, in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus ausführlich mit der Hochwasserhilfe, der auch ein Sonderlandtag am Mittwoch gewidmet ist.

„Wir sind allesamt bei den Menschen im Katastrophengebiet gewesen“, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Onodi. Gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern hätte man ein Maßnahmenpaket beschlossen, das jetzt den Betroffenen Soforthilfen aus Landesmitteln sichern soll. Das gelte sowohl für die Aktivphase als auch für die Aufräumarbeiten, wo auf ihre Eigeninitiative 5.500 freiwillige Helfer vermittelt werden konnten. „Natürlich werden wir uns mit der Analyse auseinandersetzen müssen, wo man Verbesserungen durchführen kann“, die gemeinsame Arbeit aller Ressortverantwortlichen werde hier weiterhelfen, und sie habe zudem die Absicht, namhafte Experten zu einer Enquete über dieses Thema einzuladen, meinte Onodi. Es gelte jedenfalls, in Hinkunft Fehler bei der Einschätzung eines Hochwassers zu vermeiden.

Die Schäden in den Kindergärten und Schulen müssten raschest behoben werden, argumentierte Landesrätin Kranzl. Nach dem derzeitigen Stand müsste hier mit zumindest 6,5 Millionen Euro an Schäden gerechnet werden. In der kommenden Sitzung des Kuratoriums des Schul- und Kindergartenfonds werde sie den Antrag stellen, für die Beseitigung der Hochwasserschäden die Landesförderung auf 60 Prozent des von der jeweiligen Gemeinde zu tragenden Schadens anzuheben. Den Hochwasseropfern werden insgesamt rund 80 Wohnungen bereitgestellt, und die Wohnbaugenossenschaften verzichten 3 bis 6 Monate lang auf die Miete, meinte Landesrat Knotzer. Mit 10 Millionen Euro könnten die ärgsten Schäden an Wasserleitungen und Kanälen behoben werden. Klubobmann Sacher kündigte bei dieser Sonderlandtagssitzung Anträge an, die sich etwa mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer bei den Feuerwehrinvestitionen beschäftigen. Auch sind derzeit Gespräche im Gang, die eine Anhebung der Katastrophenfonds-Entschädigung von 20 auf mindestens 30 Prozent zumindest für das besondere Katastrophenjahr 2002 zum Ziel haben; hier müssten entsprechende Verhandlungen mit dem Bund eingefordert werden.

Auch bei funktionierenden Hochwasserschutz-Anlagen kann es aber bei extremen Abflüssen zu einer Katastrophe kommen; dieses Restrisiko soll stärker in das Bewusstsein der potenziell Betroffenen gerückt werden. Man müsse auch sagen, dass sich viele Hochwasserrückhaltebecken in Niederösterreich bei den Ereignissen im August 2002 durchaus bewährt haben. Ein Schwerpunkt der Förderung soll künftig im Bereich des passiven Hochwasserschutzes liegen, also etwa die Verlegung bestehender Gebäude in nicht gefährdete Räume und die Einlösung häufig überfluteter Grundstücke oder Objekte.


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