03.09.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der ersten nach der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent (66.850 Euro) an den Gesamtplanungskosten für Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke in der Marktgemeinde Payerbach.

Eine Beteiligung von 40 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage und Bike-and-ride-Anlage beim Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum wurde ebenfalls beschlossen.

Der Neubau der Landesstraße B 4 im Baulos „Umfahrung Mold“ mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 5,75 Millionen Euro, von denen 750.000 Euro für das Jahr 2002 freigegeben wurden, wurde beschlossen.

Der Neubau zweier Salzsilos in der Straßenmeisterei Schrems mit einer Auftragssumme von 173.000 Euro wurde vergeben.

Der Landesverband NÖ der Gehörlosenvereine in St.Pölten erhält für die Tätigkeit der Gehörlosendolmetscher eine Förderung von 67.500 Euro.

Die Verwendung der NÖGUS-Strukturmittel, die der NÖ Sanitätsdirektion für Strukturmaßnahmen zugeteilt wurden, wurde wie folgt festgelegt: Schwangerenturnen 20.000 Euro, Kariesprophylaxe in NÖ Kindergärten 187.000 Euro, Eltern-Kind-Modell Korneuburg 24.000 Euro, Krebsprophylaxe/Zytologie 74.800 Euro, Drogenberatung 334.100 Euro, Gesundheitserziehung in Schulen 7.300 Euro.

Dem Österreichischen Kolpingwerk wurde ein Landesbeitrag in der Höhe von 73.620 Euro gewährt.

Das Land übernimmt einen Teilbetrag von 290.691 Euro eines Kredits des Vereins Europahaus der Pfarre Pulkau in der Gesamthöhe von 508.710 Euro.

Dem Regionalentwicklungsverein „Das Land um Laa an der Thaya“, der für die Gemeinden Falkenstein, Fallbach, Gaubitsch, Gnadendorf, Großharras, Laa an der Thaya, Neudorf bei Staatz, Staatz, Stronsdorf, Unterstinkenbrunn und Wildendürnbach die gemeinsame Organisationsplattform für die Kleinregionale Zusammenarbeit darstellt, wurde für die Erstellung eines kleinregionalen Rahmenkonzepts ein Gesamtförderbetrag von 55.000 Euro genehmigt.

Für das INTERREG IIIB-CADSES-Projekt „Erhaltung und Bewertung der Artenvielfalt heimischer Obstgehölze und Wildobstgehölzarten zur nachhaltigen Verbesserung der Entwicklung der Kulturlandschaften“ wurde eine Kofinanzierung in der Gesamthöhe von 100.000 Euro beschlossen.

61 Gemeinden erhalten für die Beseitigung von Katastrophenschäden in Folge des Hochwassers im Juni vorläufige zweckgebundene Vorschusszahlungen auf spätere, noch festzulegende Zuschüsse des Bundes in der Höhe von insgesamt 252.400 Euro.

Der Errichtung eines Sicherheitsparkdecks für 80 Dienstkraftfahrzeuge der Sicherheitsdirektion und des Landesgendarmeriekommandos NÖ im Landhausviertel sowie der Mitfinanzierung durch das Land wurde zugestimmt.


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