29.08.2002 | 00:00

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Auf dem Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur gemeinsamen Erstellung von digitalen Orthofotos wurde genehmigt, damit soll eine landesweit einheitliche Planungsgrundlage für raumbezogene Fragestellungen in den verschiedensten Fachbereichen der Landesverwaltung geschaffen werden.

Die Verlegung der Stadtbücherei Zwettl in größere Räumlichkeiten und deren Modernisierung wird mit Stadterneuerungsmitteln in der Höhe von 40.000 Euro sowie mit weiteren 40.000 Euro aus EFRE-Mitteln gefördert.

Das Grundsatzübereinkommen über den Neubau des Medizinischen Zentrums Gänserndorf mit projektierten Gesamtkosten von 10 Millionen Euro wurde genehmigt und ein Landesbeitrag zugesichert.

Die Anschaffung von fünf multifunktionalen Einsatzfahrzeugen für die Gemeinden Traiskirchen, Gars am Kamp, Melk, Poysdorf und St.Pölten wird mit insgesamt 2.715.683 Euro aus Mitteln des Katastrophenfonds gefördert.

Die Sonderrichtlinien für die gemeinsame Förderung einer Technologie- und Strukturoffensive „Produktfindung 2001 – 2006“ des Bundes und der neun Bundesländer wurden zur Kenntnis genommen.

Die Richtlinien für innovative Maßnahmen mit den Schwerpunkten Business-to-Business Projekte in kleinen und mittleren Unternehmen, Innovationsassistenen/innen, Innovativprojekte durch Nutzenorientierung und Unterstützung von gründungswilligen Personen zur Beschleunigung des Gründungsprozesses durch individuell abgestimmte Leistungen wurden genehmigt, sie bilden die Basis für die Finanzierung von Projekten aus EU-Strukturfondsmitteln.

Der ARGE „KNET Kompetenznetzwerk für Luftfahrttechnologie/Verbund- und Leichtwerkstoffe“, vertreten durch die ARC Seibersdorf Research GmbH, wurde für die Jahre 2002 bis 2005 eine Förderung von insgesamt 57.197 Euro gewährt.

Die im Juni zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und den Bundesländern abgeschlossene Vereinbarung zur umfassenden Lösung aller offenen Entschädigungsfragen wurde genehmigt.

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich – Slowakei wurden für fünf Projekte EFRE-Mittel genehmigt: Buchprojekt „Heidentor und Stephanskrone. Die Europaregion zwischen Wien und Bratislava“ (42.052 Euro); Planungen zur Fuß- und Radwegbrücke Marchegg (71.297 Euro); Grenzübergang Angern an der March (475.502 Euro); „Direct Investment Agency/Net“, ein Gemeinschaftsprojekt der Vienna Region (160.100 Euro); Landwirtschaft und Wasser der ARGE Landentwicklung Mistelbach, des Vereins ARGE Landentwicklung im Raum Hollabrunn und der Regionalabteilung des Landwirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik (144.638 Euro).


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