Unter dem Titel „Menschenrechte und Polizeiarbeit – Polizeireform aus sozialdemokratischer Perspektive“ veranstaltete die SP Niederösterreich heute in St.Pölten eine Enquete, an der u.a. Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, SPÖ-Bundesparteivorsitzender NR Dr. Alfred Gusenbauer und SPÖ-Sicherheitssprecher NR Rudolf Parnigoni teilnahmen. Zuvor war ein Besuch der Bundespolizeidirektion St.Pölten auf dem Programm gestanden.

Onodi benützte dabei die Gelegenheit, den MitarbeiterInnen der Exekutive für ihren Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe zu danken. Das zeige aber sehr eindrucksvoll, dass bei der Sicherheit der NiederösterreicherInnen nicht gespart werden dürfe. Es dürfe weder bei der Bekämpfung der Kriminalität noch bei der Verkehrssicherheit, weder bei der Katastrophenhilfe noch beim Personalstand oder der Ausrüstung gekürzt werden. Sie fordere „Schluss mit dem Kaputtsparen der Sicherheit“ in Niederösterreich, eine Besetzung der vorhandenen Planposten und die beste Ausrüstung für die Exekutive.

Gusenbauer verwies darauf, dass St.Pölten die sicherste Landeshauptstadt Österreichs sei, damit dies auch so bleibe, dürften aber keine weiteren Gendarmerieposten geschlossen werden. Das Budget für die öffentliche Sicherheit sei massiv reduziert worden, und das keineswegs nur im Bereich der Verwaltung, der Innenminister habe sich leider gegen den Finanzminister nicht durchgesetzt. Die getroffenen Einsparungen würden vielleicht nicht morgen, sicher aber übermorgen Probleme verursachen, insbesondere dürften sie nicht die Ausbildung der Exekutive treffen.

Parnigoni ergänzte, nach bereits 1.750 abgebauten Planstellen sei im Budget 2003 die Einsparung von weiteren rund 1.300 Dienstposten vorgesehen. Das führe auch zu einem massivem Absinken der Aufklärungsquote in Niederösterreich: In einem Jahr sei diese Quote bei Diebstählen um ein Drittel gesunken, Sachbeschädigungen würden nur noch zu 18 Prozent aufgeklärt.

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