18.07.2002 | 00:00

Ökostrom, neue Umweltförderung und Krankenhaus St. Pölten

Sobotka zu Umwelt- und Gesundheitsthemen

Mit dem neuen Ökostromgesetz, einer neuen kommunalen Umweltförderung für Niederösterreich und einer Kritik an Unterlagen zum Ausbau des Krankenhauses St.Pölten präsentierte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka gestern in St.Pölten zwei Umweltthemen und ein Thema aus dem Gesundheitsbereich.

Einen Tag vor Unterzeichnung der österreichischen Stromlösung nannte Sobotka dabei das neue Ökostromgesetz, an dem Niederösterreich wesentlich beteiligt war, einen Meilenstein und wichtige Voraussetzung zur Hebung des Öko-Potenzials bei der Energieversorgung. Ohne einheitliche Rahmenbedingungen hätten Bundesländer mit hohem Öko-Potenzial-Anteil höhere Zuschläge und damit Wettbewerbsverzerrungen und Standortnachteile in Kauf nehmen müssen. Österreichweit wird der Anteil erneuerbarer Energieträger inklusive der Großwasserkraft bis 2010 von 70 auf 78,1 Prozent gesteigert, das bedeute, dass Österreich im Jahr 2010 fast 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie produziere.

Als Schwerpunkte des neuen Ökostromgesetzes nannte Sobotka, dass das Zertifikatssystem bei Kleinwasserkraft gefallen sei, dass es keine neuen bürokratischen Strukturen wie eine eigene Ökostromgesellschaft geben werde, dass die Preise vom Ministerium unter Mitspracherecht der Länder festgesetzt werden, dass es zu keinem Ausverkauf der Ökoenergie ans Ausland kommen werde und dass die Mehraufwendungen durch Förderung der Öko- und Kleinwasserkraftenergie auf alle Endverbraucher in Österreich verteilt werden. Damit gebe es die Unrechtssituation eines von Wien in Niederösterreich verordneten KWK-Zuschlages nicht mehr. Die Deckelung der Zuschläge beträgt bei der KWK-Energie maximal 0,15 Cent/kWh (in den Jahren 2003 und 2004) bis zu 0,05 Cent/kWh (in den Jahren 2009 und 2010), bei der Ökoenergie maximal 0,22 Cent/kWh und bei der Kleinwasserkraft maximal 0,16 Cent/kWh.

Mit der neuen NÖ Umweltförderung können Energiesparmaßnahmen in Kommunen, beispielsweise beim Umbau von Kindergärten, Gemeindebauten oder Schulen zu einem Passivhaus, bei Integrieren einer Solaranlage etc. gefördert werden. Neben einem Direktzuschuss für maximal 30 Prozent der Mehrkosten bzw. maximal 7.500 Euro bei Einzelmaßnahmen sowie maximal 15.000 Euro bei integrierten Projekten enthält die Kombi-Förderung auch eine Finanzsonderaktion „Konjunkturbelebung“ (5 Prozent Zinsenzuschuss zu einem tilgungsfreien Kredit – 5 Prozent Verzinsung – in Höhe der Restfinanzierung mit einer Laufzeit von 3 Jahren) und eine Finanzsonderaktion für Gemeinden „Energie“ (3 Prozent Zinsenzuschuss zu einem Kredit – 5 Prozent Verzinsung – in Höhe von 50 Prozent der Restfinanzierung mit einer Laufzeit von 5 Jahren). Im Herbst möchte Sobotka diesen Beitrag zum Klima- und Umweltschutzgedanken in Niederösterreich den Gemeinden präsentieren, damit sich diese für den nächsten Winter rüsten können.

Zum Krankenhaus St.Pölten meinte Sobotka vor der NÖGUS Fondsversammlung angesichts der eingereichten Unterlagen für die weiteren Bauvorhaben nach dem Bauteil 1, seine Geduld sei am Ende. Er lasse sich nicht unter Druck setzen, die Unterlagen hielten keiner Überprüfung stand. Insbesondere für die Installierung des neuen Computertomografie-Gerätes ließen sich die für die Baukosten Haustechnik veranschlagten 300.000 Euro auf 160.000 Euro und die Honorare für die Generalplanung von 111.000 Euro auf 35.000 Euro reduzieren. In Summe ergebe das eine Einsparung von mehr als 200.000 Euro. Auch der veranschlagte Kubikmeterpreis von 1.435 Euro liege in anderen Häusern nur bei 765 Euro.

Angesichts dieser Umstände wie dem dreifach überzogenen Gehalt für die Generalplanung forderte Sobotka nicht nur korrekte Unterlagen, man müsse auch in der Bauführung, Preisermittlung und dem Controlling neue Wege gehen. Klare Vorgabe sei es, Generalplanung und Bauaufsicht zu trennen, so Sobotka, der zudem ankündigte, dass nunmehr alle Unterlagen des Krankenhauses St.Pölten inklusive jener zum Bauteil 1 noch einmal auf einen unabhängigen Prüfstand kommen.


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