02.07.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:

Einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und den Kreisen Südmähren, Südböhmen und Vysocina wurde zugestimmt und der Landeshauptmann zur Unterfertigung ermächtigt.

Mit der NÖ Telekom Service Ges.m.b.H. (NÖKOM) wird ein Vertrag zur Vernetzung der NÖ Straßenmeistereien mit den zuständigen Straßenbauabteilungen und dem Landhaus abgeschlossen.

Ein Vertrag über die Durchführung einer Ausstellung „Reichtümer aus dem goldenen Malaysia“ auf Schloss Schallaburg im Jahr 2003 wurde genehmigt.

Mit der Österreichischen Filmgalerie GmbH mit Sitz in Krems wird eine Fördervereinbarung für die Jahre 2003 bis 2005 abgeschlossen, das Land verpflichtet sich, im Jahr 2003 153.000 Euro, 2004 167.000 Euro und 2005 182.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Eine Fördervereinbarung mit dem Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien sieht für das Jahr 2002 einen Landesbeitrag von 109.000 Euro, ab 2003 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 182.000 Euro vor.

Eine weitere Fördervereinbarung wird mit den Weinviertler Schlosskonzerten abgeschlossen, sie gilt ab 2002 für fünf Jahre, die jährliche Förderung beträgt 13.000 Euro.

Die Förderung von drei Filmprojekten wurde beschlossen: Der Fernsehspielfilm „August der Glückliche“ mit Otto Schenk in der Hauptrolle, der in und um Baden und Reichenau gedreht wird (129.400 Euro); der Fernsehspielfilm „Himmel, Polt und Hölle“ mit Erwin Steinhauer (139.592 Euro) und der Kinospielfilm „Böse Zellen“, eine internationale Koproduktion, die in einer niederösterreichischen Kleinstadt spielt (97.650 Euro).

An das Benediktinerstift Altenburg wurde für die erste Bauetappe der Generalsanierung ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 211.000 Euro vergeben.

Die Kulturpreise 2002 des Landes Niederösterreich in den Sparten Bildende Kunst, Literatur, Wissenschaft, Musik, Architektur, Erwachsenenbildung, Medienkunst und Musikvermittlung (Sonderpreis) wurden verliehen.

Die Sanierungsarbeiten am Dach des Schlosses Ebenfurth, Bezirk Wiener Neustadt, werden mit 97.675 Euro gefördert.

Für den Neubau „Bildungszentrum Campus Krems“ wurden zwei Planungsaufträge mit einer Gesamtauftragssumme von 489.900 Euro vergeben.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 25 Prozent, das sind 742.500 Euro, an den Kosten von Lärmschutzmaßnahmen (2. Bauabschnitt) an der Südbahn in der Stadtgemeinde Baden.

An den Gesamtkosten für die Errichtung einer Park-and-ride-Anlage und einer Bike-and-ride-Anlage beim Bahnhof Kirchberg am Wagram beteiligt sich das Land im Ausmaß von 40 Prozent.

Die Marktgemeinde Wallsee-Sindelburg erhält für einen Fährbetrieb während der Bausperre der Kraftwerksbrücke Wallsee-Mitterkirchen eine Förderung in der Höhe von 109.000 Euro.

Der Hochkar Sport GmbH und Co KG wurde für die Sanierung der Hochkarstraße eine Förderung von 87.200 Euro gewährt.

Für die suchtpräventive Arbeit und Drogenprophylaxe erhalten das Gesundheitsforum NÖ (Fachstelle für Suchtvorbeugung NÖ), Tender-Verein für Jugendarbeit (mobile Jugendarbeit/Streetwork), der Verein Jugend und Kultur Wiener Neustadt – Auftrieb sowie Jugend und Arbeit NÖ – Landesverein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten zusammen 552.300 Euro.

Für Vorarbeiten für das Projekt „NOEL – Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Zukunft“ wurde ein Förderungsbetrag in der Höhe von 39.818 Euro bewilligt.

Die Lieferung von 443 Pflegebetten samt Zubehör und Nachttischen für diverse NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime zum Betrag von insgesamt 734.438 Euro wurde vergeben.

Der NÖ Hypo Leasing Ges.m.b.H. wurde die Zustimmung erteilt, für die 5. Ausbaustufe der NÖ Landessportschule St.Pölten (Ballsporthalle) ein Verhandlungsverfahren durchzuführen und projektvorbereitende Planungen mit Kosten von 365.000 Euro vorzunehmen.

Im Rahmen der NÖ Spitzensportförderung für die Mannschaftssportarten Fußball, Handball, Basketball und Volleyball wurden Admira Wacker Mödling, dem Damenhandballclub Hypo NÖ und dem BK-TECTO Klosterneuburg Subventionen in der Gesamthöhe von 436.037 Euro bewilligt.

Der Leasing-Vertrag und der Baurechtsvertrag für die Generalsanierung und den Zubau des Turnsaales in der Landessonderschule Allentsteig wurden genehmigt.

Aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds werden der NÖ Heckentag 2002 mit 52.155 Euro und Pflegeleistungen in niederösterreichischen Schutzgebieten mit 90.000 Euro gefördert.

Im Rahmen der Förderung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung in der Landwirtschaft wurde für die Umstrukturierung des Weinkellers der Gutsverwaltung Hardegg in Großkadolz ein Landesanteil von 54.320 Euro bereitgestellt.

Für die Förderungsmaßnahmen 2002 im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (Agrarinvestitionskreditaktion, AI-Konsolidierungsaktion und bäuerlicher Besitzstrukturfonds) wurde die Bereitstellung eines Landesanteils von 950.000 Euro beschlossen.

Für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Rinderbereich wurden für den NÖ Tiergesundheitsdienst Landesmittel in der Höhe von 920.000 Euro bereitgestellt.

Der Landesanteil für die Österreichische Qualitätsgeflügelvereinigung zur Durchführung des Arbeitsprogramms 2002 (Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand) beträgt 177.258 Euro.

Für die Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter und die Zucht Data EDV Dienstleistungen Gen.m.b.H. wurde ein Landesanteil von 131.300 Euro bereitgestellt.

Die Jahresberichte 2001 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds und des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds wurden dem Landtag übermittelt.

Für das Projekt „Klimabündnisschwerpunkt Bucklige Welt“ wurde ein Gesamtbetrag von 705.764 Euro zur Verfügung gestellt.

Auf Grund der Schäden durch das Hochwasser im Juni wurde für den Kreditposten „Katastrophenschäden, Behebung“ eine Überschreitung bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro genehmigt.

Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft im Raum Schwechat erhält für die Errichtung von Flugdächern und Rampen in neun Altstoffsammelzentren eine Beihilfe von 65.000 Euro.

Die Organisation der bewusstseinsbildenden Initiative zum ökonomischen Fahren „Könner kommen weiter“ mit Kosten von 145.536 Euro wurde in Auftrag gegeben.

Der NÖ Landesakademie, Bereich Umwelt und Energie, wurde der Auftrag für die Planung und Durchführung einer Tagung „Lebensqualität in Niederösterreich“ im Rahmen des NÖ Umweltkongresses 2002 übertragen, die Auftragssumme beträgt 177.000 Euro.

Bedarfszuweisungen III „zur Projektförderung im außerordentlichen Haushalt der Gemeinden“ in der Höhe von 32,29 Millionen Euro wurden bewilligt, ebenso Bedarfzuweisungen III für den Rettungsdienst in der Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Die Caritas der Erzdiözese Wien erhält für die Sozialberatungen Nord und Süd eine Subvention von je 36.336 Euro.

Der Landesbeitrag zu den Kosten der Beaufsichtigung von Pflichtschülern außerhalb des Unterrichts für das Schuljahr 2001/2002 im Gesamtbetrag von 129.678 Euro wurde bewilligt.

Im Rahmen der Erweiterung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurden Arbeiten mit einer Gesamtauftragssumme von 2,7 Millionen Euro vergeben.

Mit dem Verein Erwachsenenbildung Niederösterreich (F.E.N.), dem Dachverband der NÖ Träger der Erwachsenenbildung, wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Das F.E.N. übernimmt gegen ein jährliches Entgelt von 9.623 Euro im Jahr 2002 bzw. von 10.302 Euro ab 2003 die finanzielle und administrative Abwicklung der Förderungsvergabe im Bereich der Erwachsenenbildung. Mit einem weiteren Beschluss wurde festgelegt, welche Institutionen Vertreter in das Gutachtergremium für Erwachsenenbildung entsenden können.

Die Stadtgemeinde Tulln erhält für die Anschaffung von Laborausstattung einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 558.900 Euro.

An der Landwirtschaftlichen Fachschule Zwettl wird ab kommendem Schuljahr ein Schulversuch „Ländliche Hauswirtschaft samt Altendienste und Pflegehilfe im ländlichen Raum“ geführt.

Im Rahmen der Förderung der Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung in der Landwirtschaft wurde für den Zu- und Umbau eines Weingutes in Stetten, der auch von Bund und EU gefördert wird, ein Landesanteil von 53.240 Euro bewilligt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie) wurde für den Landeskontrollverband NÖ für Milchleistungskontrolle und Fütterung ein Landesbeitrag in der Höhe von 675.734 Euro bereitgestellt.

Die Übernahme der Rechtsträgerschaft des Krankenhauses Baden durch das Land wurde grundsätzlich beschlossen und Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka ermächtigt, gemeinsam die erforderlichen Verhandlungen zu führen und in Absprache mit anderen allenfalls zuständigen Regierungsmitgliedern die nötigen Verträge abzuschließen.

Der Kredit- und Haftungsrahmen für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, allgemeine Aktion, wurde um 15 Millionen Euro auf 403.799.663 Euro erhöht.

Für das INTERREG IIIA-Projekt „Tourismusorganisation Donautal Niederösterreich“ wurden EFRE-Mittel in der Höhe von 253.809 Euro genehmigt, der Landesanteil beträgt 101.523 Euro.

Die Freistellung der Kreditmittel zur Erbringung der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste für die Institutionen NÖ Hilfswerk, Volkshilfe NÖ, Caritas der Diözese St.Pölten und der Erzdiözese Wien und Rotes Kreuz in der Gesamthöhe von 30,11 Millionen Euro wurde beschlossen.


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