01.07.2002 | 00:00

8. Europaforum Wachau: Nachdenken über Europa

Standortbestimmung vor Beginn der Erweiterung

Das 8. Europaforum Wachau war wiederum Diskussionsforum hochrangiger europäischer Politiker und diente, kurz vor der „heißen Phase“ der Erweiterung der EU, der Standortbestimmung und Kurskorrektur. Am ersten Tag gab es zunächst Statements, die vom Gastgeber, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, eingeleitet wurden.

Pröll betonte, alle Versuche zu einem gemeinsamen Europa seien von den Römern bis zum „Dritten Reich“ immer mit Gewalt, Eroberung, Unterdrückung und Größenwahn verbunden gewesen. Die europäische Geschichte sei in Wahrheit mit Blut geschrieben, es habe zwar einen hundertjährigen Krieg, noch nie aber einen hundertjährigen Frieden gegeben. Jetzt habe man 57 Jahre Frieden geschafft, jetzt sei man auf dem besten Weg, aus einer Diktatur für viele zu einer Demokratie für alle zu gelangen, jetzt bestehe die Chance, das geteilte Europa gewaltlos und demokratisch zusammenzuführen.

Als derzeitige Problemfelder nannte der Landeshauptmann Tendenzen zu Zentralismus, Bürgerferne und schwindendes Vertrauen in Personen und Institutionen. Es sei ein falsches Signal, wenn Treffen nur noch hinter Polizeikordonen stattfinden könnten. Für die Regionen ortete der Landeshauptmann mangelndes Mitsprachrecht und die Gefahr der Bevormundung, verstärkt durch Tendenzen der Globalisierung. Das führe zu einem Gefühl der Ohnmacht und Fremdbestimmung.

Wirtschaftlich sei die Erweiterung bereits längst im Laufen, ob sie aber tatsächlich ein Erfolg werde, hänge von der Politik ab, wo es nicht um Bilanzen, sondern um Emotionen und Vertrauen gehe. Wer am Weg zur Erweiterung nicht über Sorgen mit den Nachbarn reden wolle, sei nicht reif für ein gemeinsames Europa. Wer den Dialog nicht führen wolle, baue wieder Misstrauen und damit Grenzen auf. Dialog sei das Nonplusultra für den gemeinsamen Weg. Gemeinsam solle man sich Mut und Zeit nehmen, Stolpersteine wegzuräumen, um nicht in das größere Europa hineinzustolpern. „Einzeln sind wir Worte, gemeinsam ein Gedicht“, so der Landeshauptmann abschließend.

Anschließend tagten vier Arbeitskreise, die sich mit den Regionen als Vielfalt in der Einheit Europas, mit schon bewährten Kooperationsmodellen zwischen Nachbarn (Benelux, Visegrad etc.) sowie mit Subsidiarität als Leitprinzip für die künftige Gestaltung der Union beschäftigten. Die Ergebnisse wurden am zweiten Tag vorgestellt. Die Subsidiarität wird dabei als zentrale Frage der Zukunft der EU betrachtet, die Kooperationsmodelle als bewährte Vorbilder: Daran könnten sich regionale Partnerschaften orientieren.

Zu Beginn eines weiteren Referateblocks legte Dr. Grigori Jawlinski ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Europa ab. Er nahm als erster hochrangiger russischer Politiker am Europaforum teil. Die russische Führung habe erkannt, dass Rußland ein europäisches Land ist und sei dem Antiterrorpakt beigetreten. Abrüstung stelle heute nach Ende des „kalten Krieges“ lediglich eine technische Frage dar und keine politische. Sein Land sei an einem Funktionieren der EU sehr interessiert, habe aber mit eigenen Problemen zu kämpfen. Die positive russische Außenpolitik finde noch nicht ihre innenpolitische Entsprechung, vor allem fehle es an einem gemeinsamen Wertverständnis wie in der EU.

Das Hauptreferat hielt der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen, der die Erweiterung der Union als entscheidenden Schritt nach dem „kalten Krieg“ bezeichnete. Nun gehe es darum, Europa rasch zu einem Ganzen zu schmieden und die Erweiterung etwa innerhalb eines Jahrzehnts fortzusetzen. Die Europäische Union müsse in ihrer vergrößerten Form ihre Entscheidungsprozesse vereinfachen. Zu überdenken sei auch die Rolle der Kommissionen.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bezeichnete es als wichtig, über Europa nachzudenken, wie es beim Europaforum Wachau geschehe. Es stelle sich die Frage, wie man gegen negative Befunde steuern, mehr Effizienz erzielen und bessere Entscheidungsstrukturen herstellen kann, ohne aber die Prinzipien zu unterminieren. Dazu sei eine wichtige Antwort in der regionalen Partnerschaft zu sehen. Bei der europäischen Außenpolitik dürfe es nur eine gemeinsame Stimme geben, im wirtschaftlichen Bereich sei noch mehr zu tun als bisher, stellte Schüssel fest.


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