26.06.2002 | 00:00

40 Jahre Personalvertretung im NÖ Landesdienst

LH Pröll: Verwaltung ist wichtiger Standortfaktor

Gestern hielt die Zentralpersonalvertretung (ZPV) der NÖ Landesbediensteten aus Anlass des Jubiläums „40 Jahre Personalvertretung im NÖ Landesdienst“ im Ostarrichisaal des NÖ Landhauses in St.Pölten einen Festakt ab, an dem auch alle ehemaligen ZPV-Obmänner – Dr. Alexander Mayer, Landeshauptmann a.D. Siegfried Ludwig, Bundesminister a.D. Dr. Robert Lichal, Gerhard Böhm und Karl Litschauer – sowie Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll teilnahmen. Der Landeshauptmann betonte, dass ihm die exzellente Partnerschaft zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Landesdienst „am Herzen liegt“. Eine gute und effiziente Verwaltung sei ein wichtiger Standortfaktor, ein Beispiel dafür sei die gelungene Ansiedlung des internationalen Pharmakonzerns Baxter in Niederösterreich.

ZPV-Obmann Dr. Hans Freiler erinnerte im Telegrammstil an die vier Dezennien. Meilensteine seiner Vorgänger waren der mühevolle Kampf um eine Personalvertretung, der durch den legendären „Figl-Erlass“ von Erfolg gekrönt war, die Institutionalisierung des Grundsatzes Bundesrecht ist Mindestrecht, die Initiativen um das nunmehrige Personalvertretungsgesetz samt der Personalvertretungswahlordnung, die seinerzeitige Schaffung personalvertretungsinterner Arbeitskreise vom Dienstnehmerschutz bis zur Verwaltungsreform und letztendlich das Jahrhundertprojekt der Übersiedlung nach St.Pölten. Resümierend meinte Dr. Freiler, dass trotz aller heutigen Probleme von den Vorgängern eine Basis geschaffen wurde, auf der solide weiter gebaut werden kann.

Der ZPV-Obmann kritisierte die Haltung der Vizekanzlerin in ihrer Eigenschaft als in der Bundesregierung zuständige Dienstgebervertreterin. Kalte Schulter, Verhöhnung oder „prügle einen Beamten und du wirst Zustimmung anderer erhalten“ seien keine Instrumente, um die Menschen im öffentlichen Dienst zu motivieren. Auf den NÖ Landesdienst eingehend betonte Dr. Freiler, dass der Personalvertretung jede Maßnahme zur Erreichung übergeordneter politischer Ziele – Budgetkonsolidierung, Maastrichtkriterien – recht sei. Eine Forderung sei dabei aber, dass es nicht um die Zerschlagung gewachsener Strukturen gehen darf, die sich bestens bewährt haben. Besondere Aktualität haben für Dr. Freiler zur Zeit die Schaffung eines neuen Besoldungssystems sowie die bevorstehenden Gehaltsverhandlungen, von denen er sich als Ergebnis neben der Abgeltung der Inflationsrate einen deutlichen Anteil am Wirtschaftswachstum für alle öffentlich Bediensteten erwarte. Als generelles Thema für die Zukunft formulierte Dr. Freiler, dass die Arbeit, die an die heutigen Gegebenheiten angepasst sein muss, so auszurichten sei, dass auch nach weiteren 40 Jahren Geschichte Personalvertretung ein ähnlicher positiver Rückblick möglich ist. Das gute Gesprächsklima mit dem Dienstgeber und die niederösterreichische Tradition einer ehrlichen Sozialpartnerschaft können Garanten dafür sein.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erteilte den immer wiederkehrenden Diskussionen um Privatisierungen der „Privatisierung willen“ eine deutliche Absage. Er erklärte, dass für Aufgaben, die nachweislich extern teurer und ineffizienter erledigt werden, eine Privatisierung nicht in Frage komme. Dies gelte vor allem für den Straßendienst, der auch „rund um die Uhr zur Verfügung steht“. Zum Grundklima in Niederösterreich stellte der Landeshauptmann fest, dass er es sich wünschen würde, wenn es überall so in Österreich wäre. Der Grundsatz „Leben und Leben lassen“ müsse trotz verschiedener Spannungsfelder gelten, und der gegenseitige Respekt dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Die kommenden Verhandlungen mit der Personalvertretung sehe er positiv, da jeder einen guten Geist einbringe. Vehement verwehrte sich Pröll gegen republikschädigende Tendenzen in der Bundesregierung, Beamte als „Buhmänner der Nation“ zu deklarieren. Abschließend betonte der Landeshauptmann, dass er es nicht zulassen werde, dass dieser Virus auf Niederösterreich überspringt, und dankte allen Landesbediensteten für ihre Leistungen.


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