21.06.2002 | 00:00

Letzte Landtagssitzung vor dem Sommer

Umfangreiche Tagesordnung

21 Punkte stehen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag, 27. Juni, ab 13 Uhr. Ein Schwerpunkt ist der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2001, weiters stehen die Berichte der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2001, über die Landesentwicklung in den Bereichen Hauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2001/2002, über die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und die Leasing-Verbindlichkeiten des Landes 2001 sowie über die Gemeindeförderungen 2001 zur Debatte. Weitere Anträge betreffen die Förderung des fairen Handels mit Entwicklungsländern und die Abfertigung Neu für Landes- und Gemeindevertragsbedienstete bzw. Landarbeiter. Mit einer Änderung des NÖ Gemeinde-Rettungsdienstgesetzes verpflichtet sich das Land zur Sicherstellung der überörtlichen Rettungsdienste.

Zur Debatte steht auch eine Überarbeitung des Maßnahmenkataloges im NÖ Landesverkehrskonzept, unter anderem soll mit dem Ausbau der Bahnstrecke nach Bratislava und der Flughafenautobahn der kommenden EU-Erweiterung Rechnung getragen werden. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen (NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung, Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Dienstpragmatik der Landesbeamten) wird die Familienhospizkarenz verankert und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Auslandsdienstzeiten Rechnung getragen. Ein Aufforderungsantrag an den Bund ist darauf ausgerichtet, dass den Ländern und Gemeinden durch eine Steuerreform keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Mit einer Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes wird einer EU-Richtlinie über externe Katastrophenpläne Rechnung getragen. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen weiters drei Bauprojekte, der Neubau der NÖ Landes-Feuerwehrschule, die Generalsanierung des NÖ Landes-Jugendheimes und der NÖ Landes-Sonderschule Allentsteig und der Neubau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Zistersdorf. Schließlich liegt ein Antrag auf Erhebung der Gemeinde Alland, Bezirk Baden, zur Marktgemeinde vor.


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