Nur wenige Stunden nach dem Ende der Budgetdebatte präsentierte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka in St.Pölten mit dem Landesgesundheitsfonds, den Rettungsdiensten, dem Krankenhaus Baden und der Pflegeausbildung vier Themenbereiche, welche die Weiterentwicklung in der NÖ Gesundheitspolitik veranschaulichen.

Zum Thema Landesgesundheitsfonds nannte Sobotka Doppelgleisigkeiten, überhöhte Kosten, sich selbst überlassene Patienten und unflexible Systeme als nicht zufriedenstellend. Es gehe weder um vordergründige Kosmetik bzw. reine Finanzfragen noch darum, das zielorientierte Gesundheitssystem an sich in Frage zu stellen, vielmehr darum, dieses für künftige Herausforderungen fit zu machen. Bis zum Herbst wird eine vom NÖGUS finanzierte Vorstudie erstellt, daran schließt eine Hauptstudie für alle Gesundheitsversorgungsbereiche an.

Neu sei, so Sobotka, dass mit den Kassen ein offener Dialog geführt werde. Die Ärzte sollen von Anbeginn an integriert sein, auch den Bund will Sobotka „mit an Bord“ haben. Hier sei Föderalismus im Sinne eines Partikularismus von neun Modellen für Österreich fehl am Platz. Insbesondere der Terminus „Fremdpatient“ sei im 21. Jahrhundert grotesk und müsse endlich der Vergangenheit angehören.

Bei den Rettungsdiensten sieht Sobotka gemäß dem von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ausgegebenen Motto „Was überregional zu leisten ist, wird auch vom Land bestritten“ die Situation um die Notarztwagen als Auftakt für ein Rettungsdienstgesetz, von dem er hofft, dass es noch vor dem Sommer in die Beschlussfassung gehe. Eine klare prozentuelle Kostenteilung in allen Bereichen von Schulungen, Landeszentrale etc. sei ausgearbeitet, insgesamt gewinnen die Rettungsorganisationen rund 2 Millionen Euro. Das sei ein Quantensprung in der Versorgung und finanziellen Absicherung.

Zum Krankenhaus Baden merkte Sobotka an, eine Ungleichbehandlung zwischen den Spitälern von St.Pölten und Baden zu konstatieren, sei Polemik mit untauglichen Mitteln. Kein anderer Träger außer Baden habe seine Trägerschaft zurückgelegt, alles, was St.Pölten angeboten worden sei, sei auch Baden angeboten und von der Gemeinde angenommen worden. Über die Sommermonate werde nun auf Basis des Regierungsbeschlusses aus dem Jänner der Vertrag ausgearbeitet.

Bei den Pflegeausbildungsstellen beklagte Sobotka abschließend, dass im Ministerium seit drei Jahren strukturell nichts weitergehe. Das Problem, bei der Ausbildung ein Jahr lang „in der Luft zu hängen“, sei endlich zu lösen. Niederösterreich habe Bedarf v.a. in der mobilen Pflege, im Bereich rund um Wien und im Hinblick auf den boomenden Wellness-Sektor. Um hier kommenden Engpässen vorzubeugen, habe das Land die Ausbildungsplätze im kommenden Schuljahr von 399 auf 553 erhöht und damit um 39 Prozent gesteigert.

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