Im NÖ Landtag wird heute und morgen über den Landeshaushalt für das Jahr 2003 debattiert. Das Budget 2003 ist das erste seit zehn Jahren, das einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro ausweist. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte in den vergangenen Jahren von rund 880 Euro pro Kopf auf unter 600 Euro gesenkt werden. Auch der Gesamtschuldenstand sank auf 833 Millionen Euro.

„Das Nulldefizit ist kein Heiligtum und kein Selbstzweck. Der Schuldenabbau hilft uns, Spielraum für die wichtigen Initiativen des Landes wie Arbeitsplatz Niederösterreich, Bildungsoffensive und Ausbau des Wirtschaftsstandortes zu bekommen“, beschreibt Sobotka die Ziele des Budgets 2003.

Die Zahlen verdeutlichen diese Ziele. Den Einnahmen in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro stehen 4,4 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Nach Tilgung der Schulden bleiben netto 1,5 Millionen Euro an Überschuss im Budget. Wie wichtig ein solcher Spielraum ist, hat sich im Vorjahr gezeigt, als es beim Baugipfel möglich war, Projekte im Umfang von 403 Millionen Euro vorzuziehen und damit der niederösterreichischen Bauwirtschaft wichtige wirtschaftliche und arbeitsmarktrelevante Impulse zu geben. Mit der Folge, dass sich die Bauwirtschaft in Niederösterreich im Jahr 2002 bereits besser entwickelt als in allen anderen Bundesländern.

„Der niedrige Schuldenstand ermöglicht uns, Geldmittel für die Initiativen des Landes freizumachen. Im Rahmen der Bildungsinitiative, für die 5 Millionen Euro aufgewendet werden, werden die Donau-Universität ausgebaut und an den NÖ Fachhochschulen drei neue Studienlehrgänge eingerichtet", so Sobotka weiter.

Auch am Arbeitsplatz Niederösterreich werden weitere Initiativen gesetzt. So werden etwa im Gesundheits- und Sozialbereich 786 Millionen Euro eingesetzt und neben dem Ausbau der Krankenhäuser in Melk und in Waidhofen an der Thaya sowie dem Waldviertelklinikum, auch die NÖ Landes-Pensionisten- und -Pflegeheime um- und ausgebaut.

Auch die Initiativen für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich wurden im Budget 2003 berücksichtigt. Neben dem Straßenbaubudget wurde auch das Budget für den Ausbau der Technologieparks erhöht. „Das Budget 2003 erfüllt alle gestellten Anforderungen. Es ist uns gelungen, einen Überschuss zu erreichen, wir liefern an den Bund 316 Millionen Euro als Beitrag zum Nulldefizit ab, wir konnten die Landesschulden auf 833 Millionen Euro senken und haben trotzdem genügend Budgetmittel für wichtige Initiativen des Landes“, so Sobotka abschließend.

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