11.06.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Ehrengabe des Landes, welche die Eltern anlässlich der Geburt von Drillingen, Vierlingen usw. erhalten, wurde von 800 auf 1.000 Euro erhöht, jene anlässlich der Geburt des 10., 11. und jedes weiteren Kindes von 400 auf 500 Euro.

Das Ergebnis der Sammlung für die „Aktion Soziale Tat“ in der Höhe von 55.545 Euro wurde auf die Wohlfahrtseinrichtungen NÖ Hilfswerk, NÖ Kinderrettungswerk, Kinderfreunde und Volkshilfe aufgeteilt.

Für die Sanierung und Adaptierung der Minoritenkirche in Krems-Stein wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 509.922 Euro genehmigt.

Für die Röntgenanlagen der Tuberkulose-Untersuchungs- und Beratungsstellen bei den Bezirkshauptmannschaften wurde ein Vollwartungsvertrag zum Preis von 179.055 Euro abgeschlossen.

Die Diakonie, Evangelischer Flüchtlingsdienst in Österreich, erhält für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder in der Clearingstelle Mödling für das Jahr 2002 ein pauschaliertes Leitungsentgelt in der Höhe von 149.000 Euro.

21 Naturparkbetreiber erhalten für den Betrieb und die Instandhaltung ihrer Naturparke eine Förderung für 2002 im Gesamtbetrag von 339.700 Euro.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes übermittelt. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, vor allem um die Erstellung von externen Unfallplänen für Maßnahmen außerhalb der betroffenen Betriebe.

Der Neubau der NÖ Landesfeuerwehrschule in Tulln mit grob errechneten Kosten in der Höhe von 36,43 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt und dem Landtag eine entsprechende Regierungsvorlage übermittelt.

Für 33 Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurde eine Förderung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro beschlossen.

Für die Adaptierung des Waissnix-Schlosses in Reichenau an der Rax für die Landesausstellung 2003 wurden Regionalförderungsmittel in der Höhe von 243.454 Euro und EU-Fördermittel aus dem EFRE-Fonds in der Höhe von 723.095 Euro bewilligt.


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