Das Nulldefizit sei kein Fetisch, sondern schaffe mehr Möglichkeiten für Wirtschaft und Landesentwicklung, sagte gestern Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2001 bzw. der Budgetplanung 2003 in St.Pölten.

Das Budget sei Abbild der strategischen Zukunft und erfülle darüber hinaus die Funktion, den täglichen Handlungsspielraum und kurzfristige Notwendigkeiten zu ermöglichen. Das Budget 2003, „das beste seit zehn Jahren“, sei so gestaltet, dass es die Landesschwerpunkte insbesondere im Hinblick auf die Absicherung des Wirtschaftsstandortes, den Ausbau von Bildungs- und Sozialeinrichtungen und die EU-Erweiterung berücksichtige. Der Spielraum dürfe jetzt nicht so ausgeweitet werden, dass er dann wieder verloren gehe, so Sobotka.

Für 2003 sei bereits im Voranschlag ein Überhang ausgewiesen, ein Ergebnis, das sich beim Rechnungsabschluss sicher noch verbessern lasse: Die Maastricht-Konvergenz sei erreicht, die Pro-Kopf-Verschuldung wieder beim Stand von 1993 angelangt und der Spielraum für Ermessensausgaben in den letzten Jahren maßgeblich erweitert worden. Das Budget 2003 halte allen Aspekten des Finanzausgleiches und von Eurostat stand und sei wasserdicht. Die „ständigen Untergriffe aus dem Finanzministerium“ seien daher eine Unterstellung, so Sobotka weiter.

Als wesentlichste Budgetanteile nannte Sobotka die Bereiche Unterricht, Erziehung, Sport (22,2 Prozent), Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen (18,8 Prozent), Soziales und Gesundheit (17,8 Prozent), öffentliche Verwaltung und Sicherheit (13,9 Prozent) sowie Wohnbauförderung (13,7 Prozent).

In Summe stehen Einnahmen in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich, wozu laut Sobotka die Schulden der Gemeinden nicht hinzuzuzählen sind, ist in den vergangenen Jahren von rund 880 auf unter 600 Euro gesunken. Der Gesamtschuldenstand konnte auf 833 Millionen Euro gesenkt werden.

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