04.06.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programmes Österreich-Tschechien wurden für den Kleinprojektefonds Waldviertel 2002 – 2003 EFRE-Mittel in der Höhe von 87.207 und Landesmittel in der Höhe von 43.603 Euro, für den Kleinprojektefonds Mostviertel 2002 – 2003 EFRE-Mittel in der Höhe von 29.069 Euro und Landesmittel in der Höhe von 14.535 Euro bewilligt.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich werden drei Grundstücke in der Gemeinde Karlstetten (Bezirk St.Pölten) angekauft und jungen Familien im Baurecht übertragen.

Ein Übereinkommen zum Ankauf eines Grundstücks zum Preis von 184.320 Euro, das für den Ausbau der Umfahrung von Prinzersdorf benötigt wird, wurde genehmigt.

Die Projektierungsarbeiten für die Generalerneuerung und den dreistreifigen Ausbau der Westautobahn im Bereich Loosdorf/Inning mit einer Auftragssumme von 142.192 Euro wurden vergeben.

Die Bank Austria Creditanstalt Leasing G.m.b.H. wurde mit der Leasing-Finanzierung für den Neubau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Zistersdorf und für den Zu- und Umbau des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Gloggnitz mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von 32 Millionen Euro beauftragt.

Die Durchführung der Sterilgutversorgung im Donauklinikum Tulln mit einem Auftragsvolumen von 2,24 Millionen Euro für fünf Jahre wurde vergeben.

Die Änderung der Richtlinie über die Förderung bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen wurde genehmigt.

Ebenso wurden die Richtlinien der Förderungsaktion des Landes für Umweltschutzanlagen geändert. Um eine effektivere Abwicklung, Vereinfachung, eine Steigerung der Effizienz und eine Gleichstellung der Förderungswerber zu erreichen, werden an Stelle von Zinsenzuschüssen nicht rückzahlbare Beihilfen gewährt.

Im Rahmen der Sanierung der Landesberufsschule Theresienfeld wurden Baumeisterarbeiten im Betrag von 27.600 Euro und der Ankauf von EDV-Hubtischen mit einer Auftragssumme von 303.000 Euro vergeben.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Genehmigung der Generalsanierung des NÖ Landes-Jugendheimes und der NÖ Landes-Sonderschule Allentsteig übermittelt.


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