28.05.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die jährlichen Berichte über die Landesentwicklung in den Bereichen Hauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung, über die Leasingverbindlichkeiten des Landes und Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds, über die Gemeindeförderung sowie über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts wurden dem Landtag übermittelt.

Für das Projekt „Kleinprojektefonds Industrieviertel 2002-2003“ im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich-Ungarn wurden EFRE-Mittel in der Höhe von 87.200 Euro und Landesmittel in der Höhe von 43.600 Euro genehmigt.

Im Rahmen der Stadterneuerung wird die Revitalisierung des „Alten Gerichts“ in Neulengbach mit 85.000 Euro gefördert.

Die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf erhält für die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Probstdorf eine außerordentliche Unterstützung in der Höhe von 73.000 Euro aus Mitteln der Gemeindewegdotation.

Für weitere neun Beschäftigungsprojekte wurden Förderungen genehmigt: Verein „VISP-Verwertungsinitiative Sperrmüll G.m.b.H.“ in Grafenwörth bis zu 84.664 Euro; Verein „ASINOE – archäologisch-soziale Initiative Niederösterreich“ in Krems bis zu 115.629 Euro; „WAFF-Arbeitsintegrations Ges.m.b.H.“ in Wien für die Betreuung von ehemaligen niederösterreichischen MitarbeiterInnen der Firma Philips Consumer Electronics bis zu 24.709 Euro; „Regionalstiftung Transjob“ in Amstetten für die Betreuung von ehemaligen MitarbeiterInnen der Firma Lambacher Hitiag Leinen AG bis zu 15.261 Euro, für die Betreuung von ehemaligen MitarbeiterInnen der Firma Dynea bis zu 13.081 Euro, für die Betreuung von ehemaligen MitarbeiterInnen der Firma Bekom Maschinenfabrik G.m.b.H. bis zu 21.802 Euro sowie für die Betreuung von ehemaligen MitarbeiterInnen der Firma Voith Sulzer Papiermaschinen AG bis zu 27.252 Euro; NÖ Hilfswerk für die Beratung und Betreuung arbeitsloser Jugendlicher durch die Jugendhelfertreffpunkte des „Bunten Schirms“ bis zu 110.000 Euro; Verein Ökokreis Waldviertel im Stift Zwettl für das Qualifizierungsprojekt „Ausbildung zum/zur LandschaftspflegerIn“ bis zu 101.233 Euro.

Der Verein „Wohnen“, Initiative für Menschen in Wohnungsnot in St.Pölten erhält eine Förderung in der Höhe von 145.000 Euro.

Der Um- und Zubau des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Gloggnitz mit grob errechneten Errichtungskosten in der Höhe von 9,95 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt, ebenso die Vergabe von Planer- und Statikerleistungen sowie die Planung und Bauaufsicht der elektro- und maschinentechnischen Anliegen in der Höhe von insgesamt 917.740 Euro.

Für das Projekt „Erlauf erinnert sich ... (2)“ und das Symposium „Kunst, Gedächtnis und Nation“ erhält die Marktgemeinde Erlauf einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 95.000 Euro.

Im Rahmen der Fassadensanierung des Verwaltungsgebäudes im NÖ Landesjugendheim Korneuburg wurden die Baumeisterarbeiten mit der Auftragssumme von 188.227 Euro vergeben.

Der TV NÖ – Tierschutzverband Niederösterreich erhält für die sieben niederösterreichischen Tierheime eine Förderrate von zunächst 70.000 Euro.

Für die Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung Klosterneuburg durch die Chorherren Klosterneuburg Wirtschaftsbetrieb G.m.b.H., die auch vom Bund gefördert wird, wurde ein Landesanteil in der Höhe von 482.917 Euro genehmigt.

Der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2001 sowie der Voranschlag des Landes 2003 wurden genehmigt und dem Landtag übermittelt.

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Tschechien wurden EFRE-Mittel für sechs Projekte genehmigt: Aufbau eines gemeinsamen Informationsnetzwerkes im Bereich der Rinderzucht zum Zweck eines nachhaltig orientierten Zuchtzieles beim Fleckvieh 68.350 Euro; Prüfung und Eintragung österreichischer Winterweizen- und Sommergerstensorten für den tschechischen Qualitätsgetreidemarkt 64.700 Euro; Entwicklung grenzüberschreitender Weinstraßen in der EUREGIO Weinviertel-Südmähren-Westslowakei 188.944 Euro; grenzüberschreitendes Impulszentrum Land um Laa an der Thaya 122.090 Euro; grenzüberschreitendes Impulszentrum Kleinregion Waldviertel Nord 125.575 Euro; grenzüberschreitendes Impulszentrum Gmünd-Ceske Velenice 124.986 Euro.

Der Rechnungsabschluss 2001 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit Gesamtausgaben und -einnahmen in der Höhe von 31.638.413 Euro sowie der Geschäftsbericht 2001 wurden genehmigt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes in Gemeinden übermittelt. Er sieht die Markterhebung der Gemeinde Alland, Bezirk Baden, sowie zwei geringfügige Namensänderungen vor: die Gemeinde Vöstenhof, Bezirk Neunkirchen, wird Bürg-Vöstenhof, Groß-Gerungs, Bezirk Zwettl, „verliert“ den Bindestrich.

Der Führung je einer weiteren ersten bis vierten Klasse unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung an der Hauptschule Gars am Kamp wurde zugestimmt.

Im Rahmen der Fassadensanierung des Hauses 16 im NÖ Landes-Kinderheim Schwedenstift wurden die Baumeisterarbeiten mit einer Auftragssumme von 59.720 Euro vergeben.

Zum Ausgleich besonderer Härtefälle wurden für 170 Gemeinden, die bei der Volkszählung 2001 Einwohner verloren haben, Beihilfen in der Gesamthöhe von 3.633.642 Euro bewilligt.


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