14.05.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Einer Reihe von Vereinbarungen bzw. Verträgen zur Umstrukturierung der Verkehrsverbund Ostregion reg.Gen.m.b.H. wurde zugestimmt. Nach dem Ausscheiden des Bundes als Gesellschafter ist es Ziel der Umstrukturierung, für alle derzeit bestehenden Verkehrsverbünde in der Ostregion ein einheitliches Management zu schaffen.

Die Projektierungsarbeiten für die Generalerneuerungen „Viehdorf“ und „Amstetten“ der Westautobahn mit Kosten von 149.820 Euro wurden vergeben.

Für vier weitere Beschäftigungsinitiativen wurden Mittel aus der NÖ Arbeitnehmerförderung bewilligt: Verein „SUNWORK – Bildungsinitiativen für Mädchen und Frauen“ für die Berufsvorbereitung auf Elektro-, Metall- und Umweltberufe in St.Pölten bis zu 203.698 Euro; „Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche – Jugend und Arbeit“ bis zu 841.551 Euro; NÖ Hilfswerk für das Projekt „Housekeeping – Haus und Wohnservice“ bis zu 268.889 Euro; „Initiative 50 – Beschäftigungsinitiative für ältere Arbeitnehmer“ bis zu 250.000 Euro.

Die Vereinbarung über die Planungskosten für das Projekt „Donauklinikum, Zu- und Umbau in Tulln“ in der Höhe von 2,18 Millionen Euro wurde genehmigt.

Die Statuten für den Josef Schöffel-Förderungspreis des Landes wurden neu gefasst. Auf Grund des heurigen Jubiläums „1000 Jahre Wienerwald“ soll dieser Preis im Einklang mit diesem Ereignis verliehen werden, mit einer Ausdehnung des Jahresrhythmus auf drei Jahre wird eine Aufwertung des Preises angestrebt.

Zwei Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 109.000 Euro zugesagt.

Der Anteil der Eco Plus am Budget 2002 der Regionale Innovationszentren in Niederösterreich Holding Ges.m.b.H. wurde in der Höhe von 642.820 Euro beschlossen.

Der Führung je einer weiteren ersten bis vierten Klasse unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung an der Hauptschule Mödling-Lerchengasse wurde zugestimmt.

Für die geplante Kooperation zu einer Imagewerbung für kulturtouristische KombiAngebote zwischen der Kulturabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung und der Niederösterreich Werbung GmbH in den Saisonen 2002 bis 2005 soll eine Vereinbarung mit einem jährlichen Volumen von bis zu 110.000 Euro pro Partner und Saison abgeschlossen werden.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 30 Prozent, das sind 558.000 Euro, an den Kosten von Lärmschutzmaßnahmen an der ÖBB-Strecke in der Stadtgemeinde Ebreichsdorf.

Die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Geräten auf Leasingbasis für den NÖ Straßendienst mit einem Gesamtvolumen von 3.778.400 Euro wurde genehmigt.

Auf Grundlage der vorhandenen Machbarkeitsstudie ist die weitere Detailplanung der Ortsumfahrungen Oeynhausen, Günselsdorf, Sollenau und Theresienfeld im Zuge der Bundesstraße 17 sofort durchzuführen, so dass unmittelbar danach das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eingeleitet werden kann.

Der Tätigkeitsbericht der Einkaufsorganisation der NÖ Landeskrankenanstalten und NÖ Landesheime wurde zur Kenntnis genommen, er weist aus, dass in den Jahren 1998 bis Ende März 2002 eine Gesamtersparnis von 1,7 Millionen Euro erzielt werden konnte.

Im Zuge der Generalsanierung des Küchentraktes der Landesberufsschule Waldegg wurden Auftragsvergaben in der Gesamthöhe von 2,26 Millionen Euro genehmigt.

Für den Neubau des Wirtschaftstraktes der Landesberufsschule Theresienfeld wurden Planer- und Bauleitungsleistungen im Betrag von 304.647 Euro vergeben.


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