13.05.2002 | 00:00

Sicherheit, Regionalpolitik, Benes-Dekrete

Bayrischer Staatsminister Bocklet bei LH Pröll

Zu einem „Arbeitsgespräch zwischen alten Freunden“ trafen am Freitag im NÖ Landhaus in St.Pölten der bayrische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Reinhold Bocklet und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zusammen. Behandelt wurden Fragen der Sicherheit, der europäischen Regionalpolitik und förderung sowie das Problem der Benes-Dekrete. „Bayern“, so Pröll, „ist für uns ein starker Partner, mit dem wir gerne kooperieren.“

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der niederösterreichischen Schengen-Grenze mit Jahresende befristet ist und sprach sich eindringlich für eine Weiterführung aus. Staatsminister Bocklet bekräftigte, Österreich habe seit dem EU-Beitritt eine großartige Leistung erbracht und die Grenzen nach Norden und Osten sicher gemacht. Es liege im Interesse ganz Europas, dass diese Leistung auch weiterhin erbracht wird. Beide Politiker stimmten überein, dass Tschechien und die Slowakei auch nach einem EU-Beitritt Unterstützung brauchen werden, um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen.

In der Regionalpolitik und -förderung forderten Bocklet und Pröll mehr Gestaltungsspielraum für die Regionen. Die vorhandenen Mittel könnten so effizienter und produktiver eingesetzt werden. Das sei auch im Sinn eines bürgernahen Europa, betonte Pröll. Bocklet sieht darin eine der wichtigsten Aufgaben des europäischen Konvents. Er zeigte sich optimistisch, auch wenn zentralistisch geprägte Staaten wie Frankreich die Problematik etwas anders sehen.

In der Frage der Benes-Dekrete setzen Bocklet und Pröll auf eine sachliche Diskussion nach den Wahlen in der tschechischen Republik. Dann müssten, so Pröll, von seiten Prags entsprechende Erklärungen und Handlungen erfolgen, denn „das Blut der Vergangenheit ist ein schlechter Begleiter in die Zukunft.“ Der bayrische Staatsminister erklärte, ein Kandidat könne der Rechtsgemeinschaft EU nicht beitreten, wenn er nicht die Fortgeltung von Unrecht beseitigt. Er hoffe, dass die Tschechische Republik nach den Wahlen die Kraft findet, dieses Problem selbst zu lösen.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung