Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die NÖ Top-Stipendien werden ab dem Wintersemester 2002/2003 unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Bedürftigkeit vergeben. Weiters wurde die NÖ Landesakademie auch mit der Vergabe der Auslands- und Mobilitätsstipendien betraut und erhält dafür – vorbehaltlich der notwendigen Organbeschlüsse der Hypo-Holding – einen Betrag von jährlich 181.683 Euro.

Die Österreichischen Bundesbahnen werden durch die NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Attraktivierung des Bahnbetriebes Wien-Bratislava beauftragt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Förderung des Betriebes auf der Regionalbahnstrecke Siebenbrunn – Engelhartstetten bis zum 14. Dezember 2002 zu verlängern und im Rahmen einer Fördervereinbarung weiter zu finanzieren. Die Kosten dafür betragen 105.494 Euro.

Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung werden weitere drei Beschäftigungsinitiativen gefördert: Verein „Jugend ohne Beschäftigung (JOB) – Verein zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung im oberen Ybbstal“ in Waidhofen an der Ybbs mit bis zu 80.041 Euro; „ARGE Chance“, Verein zur Beratung und Bereuung von erwerbslosen und sonst sozial benachteiligten Personen in Brunn am Gebirge mit bis zu 123.857 Euro; „Netzwerk Geschichte Verein zur Förderung des Archivwesens in NÖ“ in St.Pölten mit bis zu 54.723 Euro.

Die Caritas St.Pölten erhält für ihre Clubs für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im psychischen Bereich (Amstetten; Melk, Scheibbs und Waidhofen an der Ybbs; St.Pölten; Krems; Lilienfeld; Gmünd; Horn und Waidhofen an der Thaya; Zwettl) für das Jahr 2002 Förderungen in der Höhe von 266.533 Euro.

Die „Förderungsrichtlinien 2002“ für die Umweltförderung im Inland wurden als Landesförderungsrichtlinien für die Abwicklung von gewerblichen Biomasse-Fernwärmeanlagen beschlossen.

9 Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 521.064 Euro zugesagt.

Die Richtlinie für die Förderung zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes wurden geändert, unter anderem wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, Interessenten-Beiträge zu den Kosten der Erhaltungsmaßnahmen einzuheben.

Im Rahmen des Programms INTERREG IIIA Österreich-Ungarn wurden EFRE-Mittel in der Höhe von 89.654 Euro für das Projekt „Ungarnhaus-Annaberg“ genehmigt.

Das INTERREG IIIA Projekt „Regionale Umweltkooperation der Region Weinviertel mit der Region Südmähren“ wird mit 63.500 Euro unterstützt.

Aus den Mitteln der Bedarfszuweisung 2002 wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von 24,7 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden) bewilligt.

Für Sozialhilfebezieher („Hilfe zum Lebensunterhalt“), wurde ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2001/2002 beschlossen. Die Zahl der anspruchsberechtigten Personen beträgt ca. 2.900, der Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 Euro erfordert somit insgesamt 116.000 Euro.

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