25.04.2002 | 00:00

Technologie, Bildung, Hunde und „Notkamine“

KO Schneeberger zur Landtagssitzung

Die Aktuelle Stunde am Beginn der heutigen Landtagssitzung stehe nicht zufällig unter dem Titel „Technologie und Bildung als nachhaltige Chance für eine positive Landesentwicklung“, sagte gestern VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in St.Pölten bei der Präsentation der Themen der Landtagssitzung. Am selben Tag soll auch ein Quantensprung in der Technologiepolitik breite Zustimmung finden: Niederösterreich hat sich als erstes Bundesland dazu entschlossen, nicht allein mit Förderungen oder Darlehen diejenigen zu unterstützen, die Unternehmen gründen, um im Forschungsbereich tätig zu sein, sondern auch Venture-Capital zur Verfügung zu stellen. Mit der direkten Beteiligung an Unternehmen werden Neugründungen möglich, die auf dem freien Markt mangels Beteiligungskapitals nie zustande gekommen wären, so Schneeberger.

Nur mit der Unterstützung von Forschung und Bildung sei langfristig der Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz Niederösterreich abzusichern. Das Paradebeispiel Baxter, wo sich Krems gegen Singapur, Berlin und Kärnten durchgesetzt habe, beweise die Bedeutung einer ausgezeichneten Bildungsinfrastruktur. Hingegen zeige der Fall Semperit in Traiskirchen, dass, wo die Forschung weg sei, über kurz oder lang auch der Betriebsstandort gefährdet sei. Es gehe darum, technologieorientierte und forschungsintensive Betriebe und nicht bloß Ableger von Headquarters in Niederösterreich anzusiedeln, betonte Schneeberger.

Auch im Schulbereich will man sich den neuen Anforderungen stellen: mit der grundlegenden Einführung in die Informatik ab der fünften Schulstufe, dem Freifach Informatik an vielen Schulstandorten und einer besonderen Schwerpunktsetzung im IT-Bereich. Derzeit gibt es an 13 Fachhochschul-Studiengängen ca. 2.800 Studierende, womit Niederösterreich einmal mehr in der Pole-Position liegt, so Schneeberger weiter. Für Herbst sind weitere fünf Fachhochschul-Studiengänge genehmigt: Medizinische und pharmazeutische Biotechnologie in Krems, Unternehmensführung und Electronic Business Management für KMU’s ebenfalls in Krems, Verkehrsinformatik und Verkehrsökologie in St.Pölten, Biotechnische Verfahren in Wiener Neustadt bzw. Tulln sowie Geoinformationstechnologie in Wiener Neustadt. Auch der Ausbau von Donau-Universität und Campus Krems wird weiter vorangetrieben, insgesamt ist ein Ausbauprogramm von 43 Millionen Euro vorgesehen.

Zu den weiteren Themen der Landtagssitzung merkte Schneeberger an, in der Hunde-Frage sei nun das Ende der Irrwege von Landesrätin Christa Kranzl gekommen. Zwischen den berechtigten Wünschen der Hundehalter und dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung sei jetzt eine Regelung mit Augenmaß getroffen worden, man werde nicht mit dem Maßband durchs Land gehen müssen. Der generelle Leinen- oder Maulkorbzwang beinhalte die Möglichkeit für Gemeinden, Gesamt- oder Teilausnahmen zu treffen. Ziel sei nicht eine Anzeigenflut, sondern die Definition der Hundehaltung, dem Hundehalterführerschein sei ein Riegel vorgeschoben worden. Verboten wird Ausbildung und Zucht von Hunden zur Steigerung erhöhter Aggressivität, Schutzhunde werden weiter entsprechend ausgebildet. Er gehe davon aus, so Schneeberger, dass der Bund seine Mitwirkung jetzt nicht mehr ablehnen wird.

Ein weiterer Punkt betrifft das Kuriosum „Notkamin“: In der Bauordnung ist für Neubauten ein Schornstein vorgeschrieben, selbst wenn mit Fern- oder Erdwärme geheizt wird, eine veraltete Regelung bzw. finanzielle Belastung, die abgeschafft werden soll. Ein mündiger Bürger wisse, ob eventuell einmal eine zweite Energiequelle benötigt werde. Wenn nicht, soll der Bauwerber beim Bau oder der Abänderung eines Einfamilien-, Zweifamilien- oder Reihenhauses die Möglichkeit haben, per Antrag keinen Kamin mehr errichten zu müssen. Nicht betroffen davon ist der großvolumige Wohnbau.

Ein letzter Punkt betrifft die Ergebnisse des dritten Jugendkongresses. Hier wird Bilanz gezogen, welche gesetzliche Regelungen bereits bestehen, was Aufgabe des Bundes ist und welche Forderungen die Landesverwaltung betreffen – etwa die Intensivierung von Berufsinformationsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.


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