18.04.2002 | 00:00

Kommissar Fischler im Brüsseler Verbindungsbüro NÖ

EU braucht große Integrationsprojekte

Gut besucht war die vom Verbindungsbüro Niederösterreich gemeinsam mit dem Verbindungsbüro Tirol im Rahmen des CDEF (Christlich-Demokratisches Europaforum) organisierte Veranstaltung mit dem österreichischen Kommissar Dr. Franz Fischler, der seine Gedanken zum gegenwärtig stattfindenden Konvent darlegte. Er sprach sich unter anderem für die bereits vor einiger Zeit andiskutierte Zweiteilung des EG-Vertrages aus, nämlich in eine Art Verfassungsteil und eine Art allgemeinen Rechtsteil, mit jeweils unterschiedlichen Ratifizierungserfordernissen.

Weiters könnte sich Kommissar Fischler vorstellen, dass im Zuge der oft geforderten Verfahrensvereinfachung bei der Rechtssetzung eine Art Standard- bzw. Leitverfahren zur Anwendung kommt, unter Beibehaltung des Initiativrechtes der Kommission und Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens, was die volle Einbindung des Europäischen Parlaments gewährleistet.

Seiner Meinung nach kann es nur im Interesse der kleineren EU-Mitgliedsstaaten sein, das Kräfteverhältnis im „Dreigestirn“ Kommission als Vertreter der europäischen Idee – Rat als Vertreter der nationalen Interessen – Parlament als nach parteipolitischen Interessen organisierte Institution, nicht zu Lasten der Kommission zu verändern, was auch heißt, dass die kleineren Mitgliedsstaaten Interesse an der Beibehaltung „ihres“ Kommissars haben müssten.

Nach Meinung Fischlers muss der Konvent bei der Kompetenzfrage von der Überlegung ausgehen, in welchen Bereichen eine Gemeinschaftszuständigkeit einen europäischen Mehrwert bringt und welche Rolle die EU dabei überhaupt spielen soll.

In den Augen Fischlers leidet die EU derzeit darunter, kein großes Integrationsprojekt (wie früher den Binnenmarkt oder dann die Euroeinführung) zu verfolgen, das die Bürger Europas zu einen vermag. Vielleicht führen das Erfordernis einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ein immer notwendiger werdendes gemeinsames Vorgehen in Belangen der Inneren Sicherheit zu solchen Projekten.


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