16.04.2002 | 00:00

Steueraufkommen ging im Jahr 2000 um 1,5 Prozent zurück

Knotzer: 200 Gemeinden haben angespannte Finanzsituation

„Die finanzielle Lage vieler Gemeinden in Niederösterreich verschärft sich weiter“, sagte gestern Landesrat Fritz Knotzer bei einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten. Die Gemeinden seien mit einem Investitionsvolumen von 763 Millionen Euro in Niederösterreich der größte öffentliche Investor und damit auch der Garant für Tausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig werde aber den Gemeinden vom Bund und von den Ländern ein immer größeres Ausmaß an Aufgaben überantwortet. Diese Entwicklung schlage sich in ihren Auswirkungen bereits nieder: Der Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2000, vor wenigen Wochen fertiggestellt, zeige auf, dass das Steueraufkommen, immerhin 1.213.457.991 Euro, um 1,5 Prozent zurückging. 1998 war dagegen noch ein Zuwachs des Steueraufkommens von 6,9 Prozent, 1999 ein Plus von 3,5 Prozent zu verzeichnen gewesen. Die Investitionen seien um 5,9 Prozent zurückgegangen.

304 „Gewinnergemeinden“ bekämen auf Grund der Volkszählung 2001, so der Finanzminister nicht eine andere Regelung einführen wolle, 31,5 Millionen Euro mehr aus ihren Ertragsanteilen. 269 „Verlierergemeinden“ müssten dagegen einen Verlust von 18,7 Millionen Euro verkraften. Das Land Niederösterreich zahle jedenfalls nach dem neuen Bevölkerungsschlüssel aus, während der Finanzminister auf Grund der 1991 ausgemachten Regelung die jeweiligen Mittel an die Gemeinden weiterleiten möchte, meinte Knotzer. Rund 200 Gemeinden haben in ihrem Haushalt eine angespannte finanzielle Situation, rund 3 Dutzend seien nach aktueller Einschätzung als wirklich ernste Problemfälle einzustufen. 26 Gemeinden schließlich seien Sanierungsfälle und stünden unter der Kuratel des Landes. Die triste Situation treffe sowohl größere, nach außen hin als „wohlhabend“ einzuschätzende Städte als auch kleine und mittlere Gemeinden in allen Landesvierteln, umso mehr, da ein Teil der Mittel bereits für den Schul- und Kindergartenfonds, für den Wasserwirtschaftsfonds und andere kommunale Schwerpunkte gebunden sei. Knotzer abschließend: „Die Gemeinden können keinen Euro, keinen Cent für eine Steuerreform beitragen.“ Und der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der SPÖ, Bürgermeister Anton Koczur, ergänzte: Man sehe jeden Tag, was sich auf der Straße und auf der Schiene abspiele. Wenn nichts geschehe, dann werde speziell für den Ostraum Österreichs das Verkehrschaos folgen, schon deshalb, weil in den nächsten Jahren die EU-Osterweiterung kommen solle. Man müsse also für den Straßenneubau neue Finanzierungsformen finden.


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