16.04.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren (NAFES) werden sieben Projekte mit insgesamt 60.137 Euro gefördert, der Landesbeitrag beläuft sich auf 36.379 Euro.

Eine Reihe von Beschäftigungsprojekten erhält für das Jahr 2002 Mittel aus der NÖ Arbeitnehmerförderung: „Verein Wohnen“ in St.Pölten bis zu 178.291 Euro; „Verein Kulturlandschaft Schmidatal“ in Sitzendorf an der Schmida bis zu 116.035 Euro; „Einrichtung für berufliche Entwicklung“ (Verein EIBE) in Waidhofen an der Thaya bis zu 147.700 Euro; „NuP Aktiv – Arbeitsplätze in NÖ Naturparken“ bis zu 62.737 Euro; Verein Grenzland-Naturprodukte-Kreis in Brand bis zu 66.157 Euro; Verein Ökokreis Waldviertel im Stift Zwettl bis zu 89.334 Euro.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Zu- und Umbau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Tulln mit Gesamtkosten von 15,654 Millionen Euro übermittelt.

Die Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Heiland erhält für die Modernisierung und die Errichtung von insgesamt 131 Betten im Genesungs- und Wohnheim „Mater Salvatoris“ in Brunn/Pitten einen Betrag von 1,09 Millionen Euro aus Mitteln des NÖGUS bzw. aus KRAZAF-Strukturmitteln.

Ebenfalls aus NÖGUS- bzw. KRAZAF-Strukturmitteln wurden 363.364 Euro für die Modernisierung und die Errichtung von insgesamt 97 Betten im privaten Pensionisten- und Pflegeheim „Marienheim“ in Bruck an der Leitha zugeteilt.

Die Durchführung des EU-Projektes „Regionalprogramm mit innovativen Maßnahmen im Land Niederösterreich – RIS++“ wurde beschlossen, die auf Niederösterreich entfallenden Kosten betragen 2 Millionen Euro.

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich – Slowakei wurden für drei Projekte Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bewilligt: „EUREGIO-Kommunikationszentrum“ in Zistersdorf 176.921 Euro; „AULAND Entwicklung Grenzregion“ 147.521 Euro; „Qualitätssicherung – Angebotsaufbereitung und Vermarktungsoffensive für die Region March-Thaya-Auen“ 71.256 Euro.

Der Entwurf einer Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes wurde dem Landtag übermittelt. Unter anderem geht es darum, die Auszahlungsmodalitäten der Förderung zu ändern, um das Maastricht-Ergebnis des Fonds zu verbessern.

71 Gemeinden erhalten zur Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden, die in ihrem Vermögen eingetreten sind, Zweckzuschüsse des Bundes in der Höhe von 803.549 Euro.

Dem Landtag wurde ein Antrag zur Generalsanierung des Küchentraktes der Landesberufsschule Waldegg mit Gesamtkosten von 6,22 Millionen Euro übermittelt.

Für den Neubau des Wirtschaftstraktes der Landesberufsschule Theresienfeld wurde ein Baubeirat bestellt.

Im Zuge des Zu- und Umbaues der Landesberufsschule Zistersdorf wurden Auftragsvergaben in der Gesamthöhe von 4,367 Millionen Euro genehmigt.

Eine Änderung der NÖ Jagdverordnung wurde genehmigt, mit der der im Jänner beschlossenen Novellierung des NÖ Jagdgesetzes Rechnung getragen wird. Neben geringfügigen Änderungen von Schusszeiten wird auch der Umfang der Weiterbildungskurse für Jagdaufseher festgelegt und die Jagdkartenabgabe der Teuerungsrate angepasst.


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