Angesichts der Diskussionen um Abfangjäger, vorgezogene Steuereinnahmen und die Schaffung eines eigenen Europa-Ministeriums frage er sich, ob bei der Budgetpolitik auf Bundesebene noch das rechte Augenmaß gegeben sei, sagte gestern Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka in einer Stellungnahme zu den noch rund zwei Wochen dauernden NÖ Budgetverhandlungen 2003 in St.Pölten.

Niederösterreichs Budgetpolitik werde jedenfalls mit dem „Award of Excellence“ ein beredtes Zeugnis ausgestellt, so Sobotka weiter. Das gute Ergebnis, das der Rechnungsabschluss 2001 gebracht habe, werde auch 2002 fortgesetzt, um Niederösterreich in die Lage zu versetzen, die Aufgaben einer Top-Region auch am Finanzsektor zu erfüllen. Alleine für die Ankurbelung des Arbeitsmarktes wurden in Summe 403 Millionen Euro vorgezogener Investitionen bereitgestellt, die Pro-Kopf-Verschuldung sank vom Höchststand 1996 mit 880 Euro auf 599 Euro im Jahr 2001.

Ziel für 2003 sei es, so Sobotka, den Erfolgskurs der Konsolidierung mit eiserner Budgetdisziplin weiterzugehen, den Schuldenstand weiter zu senken und weiterhin keine neuen Schulden zu machen. Das wiederum schaffe Spielraum für Landesinitiativen, so werden an der Donau-Universität und an den NÖ Fachhochschulen 53 Millionen Euro für weitere 17.000 Studienplätze investiert. Am Technologie-Sektor werden 2003 mehr als 20 Millionen Euro Fördergelder und Risikokapital zur Verfügung stehen, was eine Verzehnfachung dieses Budgetansatzes innerhalb von drei Jahren bedeute.

Zusätzlich will Sobotka neue Finanzierungselemente schaffen, neben der Verwertung der Wohnbauförderung etwa auch im Bereich der nunmehr verländerten Bundesstraßen. Auch „tote“ Liegenschaftswerte im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro sollen in der Landesimmobiliengesellschaft LIG aktiviert werden. Das Finanzmanagement soll auch auf eine Gemeinde-Beratung ausgedehnt werden. Die Professionalisierung im Finanzbereich bedeute aber nicht, dass etwa Gesundheits-Einrichtungen oder Straßenmeistereien ausgegliedert würden. Jeder Landesbedienstete bleibe auch Landesbediensteter, so Sobotka abschließend.

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