09.04.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Ein 2. Arbeitsprogramm zwischen der slowakischen Hauptstadt Bratislava sowie den Bezirken Trnava und Bratislava und dem Land Niederösterreich für die Jahre 2002 bis 2003 wurde genehmigt und der Landeshauptmann zur Unterfertigung ermächtigt.

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung wird der Übertragung der Bundesstraßen B an die Länder Rechnung getragen, die Kompetenz dafür erhält Landeshauptmann Dr. Pröll, der bereits derzeit für die Straßenverwaltung, die Straßenpolizei und Straßenverkehrsangelegenheiten zuständig ist.

Die Kulturpreise 2002 wurden in den Bereichen Bildende Kunst, Literatur, Wissenschaft, Musik, Architektur, Erwachsenenbildung, Medienkunst und Musikvermittlung (Sonderpreis 2002) ausgeschrieben und gleichzeitig die Fachbeiräte bestellt.

Der Verein „Kulturpark Eisenstraße – Ötscherland“ erhält in dem Fall, dass es nach Gewährung einer Förderung aus dem EU-Programm LEADER+ zur Realisierung des Projektes „Dokumentation Eisenstraße“ kommt, einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 65.500 Euro.

Im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms wurde der Stadtgemeinde Mistelbach für die Neugestaltung des Busbahnhofes am Hauptplatz eine Förderung bis zur Höhe von 258.792 Euro gewährt.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 45 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage bei der Haltestelle Guntersdorf, Bezirk Hollabrunn.

Das Investitionsprogramm 2002 zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für die Autobahnen- und Schnellstraßenerhaltung mit einem Gesamtvolumen von 2,13 Millionen Euro wurde genehmigt.

Die Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt (NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Kidsnest GesmbH, die Möwe St.Pölten und Neunkirchen, Tender-Verein für Jugendarbeit, Verein Jugend und Kultur, Sozialpädagogische Betreuungs- und Beratungsstelle Schwechat, Verein Jugend und Arbeit) erhalten für ihre bereits laufenden Aktivitäten und Projekte Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 1,308 Millionen Euro.

Aus Mitteln des Sportschillings wurden Vereinen und Gemeinden Subventionen in der Gesamthöhe von 1.197.637 Euro gewährt.

Dem NÖ Landtag wurde der Sportbericht 2001 übermittelt.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für ein Institut für Hygiene und Mikrobiologie am Krankenhaus St.Pölten wurde erteilt.

Die Richtlinien für die Förderung von Bodenschutzanlagen wurden neu erlassen, dabei wurden die seit 1988 gleichgebliebenen Kostenbeiträge der Förderungswerber angehoben und dem Gedanken der Kostenbeiträge durch Erbringung von Eigenleistungen Rechnung getragen. Das bringt den Förderern eine Entlastung und gleichzeitig eine Einsparung beim Personal- und Arbeitsaufwand der NÖ Agrarbezirksbehörde.

Für das auch von Bund und EU geförderte Projekt einer Fleischwarenfirma in Sieghartskirchen (Optimierung der Wurstproduktion) wurde ein Landesanteil in der Höhe von 50.740 Euro bereitgestellt.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurden für drei Unternehmen Haftungsübernahmen in der Höhe von 80 Prozent der Kreditbeträge von insgesamt 1,19 Millionen Euro übernommen.

Für je ein INTERREG IIIA-Programm Österreich-Ungarn und Österreich-Slowakei sowie für zwei Projekte Österreich-Tschechien wurden EFRE-Mittel in der Gesamthöhe von 215.272 Euro genehmigt.

Die Gestaltung und Errichtung eines Museumsgartens im Kulturbezirk des NÖ Landhausviertels mit einem Gesamtkostenrahmen von maximal 138.000 Euro wurde beschlossen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiener Neudorf wurde aufgelöst und Sonntag, 23. Juni 2002, als Wahltag für die Neuwahl des Gemeinderates festgelegt.

Den Rechtsträgern der Tagesmütter/Väter-Aktion, den NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten wurden für die Zuschüsse zum Personalaufwand sowie zum Schulungs- und Ausbildungsaufwand und für die begleitende Kontrolle und Supervision Förderungsbeträge in der Gesamthöhe von 4,676 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Flughafen-Sozialdienst und die Beratungsstelle in Wiener Neustadt erhält die Caritas Wien-Ausländerhilfe für das Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 92.700 Euro.

Der Evangelische Flüchtlingsdienst Österreich erhält für die Unterbringung und Betreuung in der Flüchtlingsberatungsstelle Traiskirchen eine Subvention von 156.250 Euro.


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