03.04.2002 | 00:00

„Langem Reformstau endlich ein Ende bereitet“

Strasser und Sobotka präsentieren neues Vereinsgesetz

Innenminister Dr. Ernst Strasser, heute den ganzen Tag in Sicherheitsfragen in Niederösterreich unterwegs, und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka präsentierten in St.Pölten das neue Vereinsgesetz, das ab Mitte des Jahres Gültigkeit haben soll und damit als Wiederverlautbarung das seit 1867 gültige Vereinsgesetz ersetzt.

Strasser betonte dabei, bei der Neuerstellung sei ihm die Zusammenarbeit mit den Landesstellen und Vereinen besonders wichtig gewesen. So habe es ein halbes Jahr Begutachtungsfrist gegeben, der Gesetzestext sei auch im Internet diskutiert worden. Als zentrale Ziele des modernen, dem 21. Jahrhundert entsprechenden Gesetzes nannte der Innenminister eine Vereinfachung und Entrümpelung, indem die Bezirkshauptmannschaften als Ansprechpartner für Vereinsangelegenheiten zur Verfügung stehen, eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe von sechs auf vier Wochen inklusive Rechtssicherheit, Verbilligungen wie z.B. einen gebührenfreien Vereinsregisterauszug und die Schaffung einer Grundlage für ein zentrales elektronisches Vereinsregister als Verbesserung des Dienstleistungsangebotes. Wichtig sei ihm auch, so Strasser abschließend, dass dieses Gesetz für jeden Bürger lesbar sein soll, es wird zudem im Internet abrufbar sein.

Sobotka führte aus, das längst notwendige neue Vereinsgesetz bereite einem langen Reformstau endlich ein Ende. Es ermögliche den in 17.000 Vereinen organisierten 330.000 NiederösterreicherInnen – österreichweit sind es rund 106.000 Vereine, mehr als die Hälfte der Österreicher sind Vereinsmitglieder – ihre Tätigkeit so auszuüben, dass sie nicht von der Bürokratie gehemmt werden, regle die Fragen der persönlichen Haftung und führe dazu, das wirtschaftliche Risiko abzuwägen. Wenn ein Verein ab 3 Millionen Euro eine Bilanz legen muss, gebe das dem Verein Sicherheit.

Das Gesetz, das in Niederösterreich über die Bürgerbüros an den Bezirkshauptmannschaften abgewickelt wird, sei in seiner gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Positionierung unverzichtbar. Es gebe dem Bürger ein taugliches Instrument in die Hand und ermögliche den niederösterreichischen Vereinen, ihre Arbeit in guter Partnerschaft fortzuführen. Bereits im Vorjahr war in Niederösterreich eine Service-Hotline für Vereinsfunktionäre eingerichtet worden. Niederösterreichs Vereine seien nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, indem sie Leistungen für die Allgemeinheit übernehmen, sondern auch prägendes Element des Klimas und der gesellschaftlichen Strukturen im Land, so Sobotka abschließend.


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