28.03.2002 | 00:00

Sobotka zur Situation der NÖ Spitzenmedizin

„St.Pölten will Funktion als Landeshauptstadt nicht wahrnehmen“

Wie viele Milliarden müssten noch nach St.Pölten fließen, was mute der Bürgermeister seiner Stadt noch zu. Diese Fragen stellte Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka gestern in St.Pölten im Zusammenhang mit der St.Pöltner Krankenhaus-Entscheidung. Er sei jedenfalls nicht bereit, die Landeshauptstadt aus ihrer Verpflichtung zu entlassen. Die St.Pöltner Krankenhaus-Entscheidung sei ein weiteres Alarmsignal, dass die Stadt die Funktion als Landeshauptstadt nicht wahrnehmen möchte.

Die Stadt, wo in Wahrheit niemand über diese Position der Einzementierung glücklich sein könne, vermische in ihrer Argumentation „Kraut und Rüben“, so Sobotka weiter. Das Land stehe zu seinen Beschlüssen, werde es aber nicht zulassen, dass die niederösterreichische Spitzenmedizin derart gefährdet und zu einem parteipolitischen Spiel missbraucht werde. Wenn St.Pölten die Aufgabe eines Landes-Schwerpunkthauses nicht wahrnehmen könne, müsse man sie eben abgeben.

1998 habe Bürgermeister Gruber noch darum gekämpft, Spitzenmedizin nach St.Pölten zu bekommen. Heute wolle er sich von dieser Aufgabe der Landesversorgung „auf leisen Sohlen“ verabschieden. Spitzenmedizin in Niederösterreich müsse auch allen Niederösterreichern zugute kommen, es dürfe dabei keine Landesbürger zweiter Klasse geben, wies Sobotka den Standpunkt „Zuerst kommen die St.Pöltner d’ran“ zurück.

Beunruhigt zeigte sich Sobotka auch über die budgetäre Situation des St.Pöltner Krankenhauses. Die Stadt sei nicht einmal im Normalbetrieb in der Lage, das Budget zu decken. Budgetiert waren für 2001 14,3 Millionen Euro, der Rechnungsabschluss bringe mit 18,6 Millionen Euro ein Defizit von 4,3 Millionen Euro, das durch Kredite gedeckt werden müsste. Dass auch für 2002 nur 14,7 Millionen Euro budgetiert seien, lege den Verdacht nahe, dass in St.Pölten der Realitätssinn abhanden gekommen sei. Zudem grabe St.Pölten den anderen Krankenhäusern die finanziellen Mittel ab: St.Pölten erhalte bei 13 Prozent der niederösterreichischen Spitalsbetten 15 Prozent der Mittel.

Angesichts dieser Budgetprobleme rief Sobotka nochmals das Angebot des Landes mit 11,7 Millionen Euro Ersparnis pro Jahr in Erinnerung, das weder ein unmoralisches noch eine „Mogelpackung“ sei. Dieses Hilfsangebot sollte nicht aus Starrsinn oder Trotz ausgeschlagen werden. Das Land gebe jedenfalls die Hoffnung auf sachliche Gespräche nicht auf. Als nächster Schritt soll eine bis Mai vorliegende Studie klare Fakten schaffen, indem sowohl die Finanzkraft der Landeshauptstadt untersucht als auch die laufenden Kosten des Spitals erhoben werden.


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