27.03.2002 | 00:00

SP-NÖ zur Verlegung der Sicherheitsdirektion nach St.Pölten

„Sicherheitsrisiko und Planungsfehler“

Die SP Niederösterreich stehe dazu, dass sowohl das Landesgendarmeriekommando als auch die Sicherheitsdirektion nach St.Pölten übersiedeln solle. Dies erklärte SP-Klubobmann Ewald Sacher gestern zur Sicherheitspolitik. Das vor kurzem von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesminister Dr. Ernst Strasser veröffentlichte Projekt sieht vor, beide Einrichtungen im Landhausviertel bzw. bei der Straßenmeisterei St.Pölten unterzubringen. Dies lehne die SP aber ab. Es sei international unüblich, Sicherheitszentren mit Verwaltung und Gesetzgebung zusammenzulegen. In Krisenfällen könnten mit einem Schlag die wichtigsten Lebensadern des Landes außer Gefecht gesetzt werden. Zudem sei die Unterbringung in einem Verwaltungsgebäude ungünstig, da dieses schwer zu sichern ist.

Die SP trete dafür ein, auf einem bereits in Hart südlich von St.Pölten angekauften Grundstück das NÖ Sicherheitszentrum neu zu bauen. Dafür spreche auch ein Kostenvergleich: Ein kompletter Neubau würde rund 21,8 Millionen Euro erfordern, das derzeitige Projekt 14,5 Millionen Euro.

Unzweckmäßig sei auch die Zersplitterung der Sicherheitsdirektion: Die Technikabteilung müsse in einem Neubau bei der St.Pöltner Straßenmeisterei Platz finden, vier Kilometer vom Landhausviertel entfernt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar. Die Kriminalabteilung werde in Wien bleiben, da dafür kein Platz vorhanden sei.

Außerdem betrage die Miete in der Meidlinger Kaserne derzeit 70 Schilling pro Quadratmeter, in St.Pölten würden 210 Schilling verlangt. Dies bedeute eine massive Quersubventionierung der Kassen des Landes durch Bundesmittel.

Klubobmann Sacher kritisierte auch den gesunkenen Personalstand der niederösterreichischen Gendarmerie. Er ortete einen Fehlbestand von rund 400 Beamten. Im Grenzdienst gebe es ein Manko von 114 Mann.


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