Ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung sowie zu den positiven Auswirkungen auf Österreich und vor allem auch auf Niederösterreich gab gestern Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner anlässlich ihres Besuches des VP-Klubs im Landhaus in St.Pölten ab. „Die EU-Erweiterung ist nicht nur eine historische Korrektur einer Situation, die vom Kommunismus geschaffen wurde, sie bringt auch mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Wachstum und bessere Zukunftsperspektiven für die Jugend.“ Niederösterreich habe mit verschiedenen Initiativen wie der Technologieoffensive, der Clusterbildung, der Errichtung von sieben Kompetenzzentren oder dem Ausbau der für Betriebsansiedlungen erforderlichen Infrastruktur eine ausgezeichnete Basis geschaffen, sich auf diesen riesigen Markt mit Hunderten Millionen Menschen vorzubereiten. Dass dieser Weg der richtige, ist zeigt für Ferrero-Waldner, die in den nächsten Wochen auch in den anderen Bundesländern zur EU-Erweiterung einen intensiven „Gedankenaustausch“ pflegen wird, die Ansiedlung des Baxter-Werkes in Krems, die sie als eine der „herausragendsten Investitionsentscheidungen“ für Österreich und vor allem für Niederösterreich bezeichnete.

Für VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger ist die ständig steigende Zustimmung zur EU-Erweiterung (knapp 60 Prozent) auch ein klares Indiz dafür, dass die Informationsarbeit und die regionalpolitischen Tätigkeiten zu greifen beginnen. Dazu gehören grenzüberschreitende Projekte ebenso wie von der EU kofinanzierte Projekte, die künftig durch ein Emblem sichtbar gemacht werden sollen, um „das Bewusstsein zu stärken“.

Positiv bewertete die Außenministerin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schneeberger weiters die 7-jährige Übergangsfrist für Arbeitnehmerfreizügigkeit mit ihrer Möglichkeit der flexiblen Gestaltung sowie die Transitregelung, die auch nach 2003 österreichweit eine nachhaltige Senkung der Schadstoffemissionen zwingend vorschreibt. Als einen „Konflikt der Vergangenheit mit der Zukunft“ bezeichnete sie die Benes-Dekrete, ein „schwieriges und sensibles Thema“, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Das werde ihrer Ansicht nach erst nach dem Wahlkampf in Tschechien möglich sein. Sie ist jedoch überzeugt, dass es noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlung mit Tschechien zu einer Einigung kommen werde.

Schon jetzt profitiere Österreich enorm von den Nachbarstaaten im Osten, so Ferrero-Waldner weiter. So gehen nicht nur 16 Prozent der Exporte Österreichs in diesen Raum – in den nächsten sechs Jahren wird eine Steigerung auf 25 Prozent erwartet -, es gebe auch bereits 20.000 Joint Ventures von österreichischen Firmen im Osten. Allein mit dem Beitritt Tschechiens zur EU würde laut einer Studie das österreichische Bruttoinlandsprodukt um 1,35 Prozent steigen, ohne Beitritt nur um 1 Prozent.

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