Mit der Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesminister Dr. Ernst Strasser wurden heute die Voraussetzungen für die Übersiedlung des NÖ Landesgendarmeriekommandos und der NÖ Sicherheitsdirektion von Wien nach St.Pölten geschaffen. „Von dieser wichtigen sicherheitspolitischen und auch arbeitsmarktpolitischen Entscheidung“, so der Landeshauptmann, „sind rund 330 Mitarbeiter betroffen.“ Sie werden in den Häusern 15, 15a und 16a des Regierungsviertels sowie im Kombiprojekt untergebracht, wo bereits entsprechende Räumlichkeiten für Technik, Schulungen und Großeinsätze zur Verfügung stehen. Die Sicherheitsdirektion wird mit rund 80 Mitarbeitern bereits Ende 2002/Anfang 2003 übersiedeln. Das Landesgendarmeriekommando beginnt mit der Übersiedlung im Sommer 2003, sie wird rund 10 bis 12 Monate in Anspruch nehmen.

Für den Landeshauptmann ist dieser Schritt die logische Fortsetzung einer Entwicklung, die mit Übersiedlung der politischen Entscheidungsträger und der Landesverwaltung von Wien nach St.Pölten begonnen hat und in deren Sog sämtliche Institutionen und Einrichtungen des Landes folgen. Zudem könnten die Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion und des Landesgendarmeriekommandos bereits vorhandene technische und soziale Einrichtung wie beispielsweise Garagen, Küche oder Landhauskindergarten in St.Pölten optimal nutzen. Für Pröll trägt diese Entscheidung aber auch zu noch mehr Landesbewusstsein bei. Gleichzeitig werden damit die Effizienz der Verwaltung erhöht und wichtige Synergien zwischen Landeseinrichtungen und Sicherheitseinrichtungen hergestellt. „Unbestritten aber ist auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung dieser Entscheidung für das Bundesland Niederösterreich“, so Pröll. Die mit der Übersiedlung dieser Einrichtungen verbundenen Aus- und Umbaukosten bezifferte der Landeshauptmann mit 11 bis 12 Millionen Euro, die über die Mietzahlungen wieder zurückkommen werden. Pröll: „Durch diese Bautätigkeit können 150 zusätzliche Arbeitsplätze abgesichert werden.“

Für Bundesminister Strasser ist die Übersiedlung die Fortsetzung der Verwaltungsvereinfachung und -innovation sowie das klare Bekenntnis des Sicherheitsapparates „zu weniger zentral und mehr regional“. Sein Ziel es ist, Sicherheit flächendeckend anzubieten, durch weniger Beamte in der Verwaltung mehr Sicherheit vor Ort zu schaffen und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben. „Niederösterreich wird mit dieser Entscheidung noch sicherer werden“, ist Strasser überzeugt. Die Übersiedlung soll auch im Konsens mit den betroffenen Mitarbeitern erfolgen.

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