20.03.2002 | 00:00

Sozialstaat Österreich und Benes-Dekrete

Schneeberger zu den Schwerpunkten der Landtagssitzung

Er habe den Eindruck, die anderen Parteien benützten den Landtag als Übungsbühne für bundespolitische Themen, sagte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger gestern bei der Präsentation der Schwerpunkte der kommenden Landtagssitzung. Seine Fraktion habe zwar kein Problem mit der Diskussion über den Sozialstaat Österreich und die Benes-Dekrete, es gebe aber statt dieses „Abklatsches der Bundespolitik“ genügend landespolitische Themen.

Insbesondere im Zusammenhang mit der „Aktuellen Stunde“ zum Sozialstaat Österreich sprach Schneeberger von einer Mobilmachung bzw. einem Probegalopp für die Nationalratswahl. Ein Antrag von fünf Abgeordneten im Parlament brächte genau soviel wie das teure Instrument Volksbegehren, das dem Steuerzahler rund zwei Millionen Euro koste. Mit diesem Geld könnte man etwa 60.000 Menschen den Heizkostenzuschuss bezahlen oder 10.000 Notruftelefone einen Monat lang anmieten oder 500 geschützte Arbeitsplätze ein Jahr lang fördern.

Mit der Verbesserung der NÖ Familienhilfe, der Sozialversicherung für Tagesmütter und -väter, der Aktion Familienauto, dem NÖ Familienpass, den Zuschüssen für die Kinderbetreuung und dem Ausbauprogramm für Pensionisten- und Pflegeheime habe die NÖ Landesregierung soziale Wärme überall im Land spürbar gemacht. Auf Bundesebene seien das Kindergeld, die Abfertigung neu, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die Behindertenmilliarde und die Reform des Gesundheitssystems Indizien einer erfolgreichen und soliden Sozialpolitik.

Zur „Aktuellen Stunde“ über die Benes-Dekrete merkte Schneeberger an, es gehe hier nicht um die Einmischung in die Belange eines souveränen Staates, sondern um einen humanitär längst notwendigen Akt, gefragt sei Sensibilität statt Wahlkampfparolen. Er sei zuversichtlich, dass die internationale Aufmerksamkeit dazu beitragen werde, dass das Problem nicht kontroversiell zwischen zwei Staaten ausgetragen werde. Die Aufhebung der Dekrete sei seit Jahrzehnten eine Forderung von VP-Spitzenrepräsentanten.

Es müsse vor dem Beitritt Tschechiens zur EU sichergestellt sein, so Schneeberger weiter, dass sich aus dem nationalen Rechtsbestand der Tschechischen Republik keine Diskriminierung von EU-Bürgern ergibt. Zusätzlich wolle man immer wieder an Tschechien appellieren, sich im Zusammenhang mit den freiwilligen Zwangsarbeiterentschädigungen und Restitutionszahlungen an Österreich ein Beispiel zu nehmen.

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag stehen auch die Errichtung einer Fachabteilung für Informationstechnologie an der HTBLA Krems, der Ausbau der Landesberufsschule Zistersdorf und eine Änderung der Personalagenden beim Waldviertelklinikum. Eine Lebensmittel-Plattform soll in einem gemeinsamen Ausschuss Interessen bündeln und vernetzen, um ein Höchstmaß an Qualität und Sicherheit im Lebensmittelbereich zu gewährleisten. Um Jugendliche vor überhöhtem Alkoholkonsum zu schützen, soll der Ausschank von Alkohol an Jugendliche weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden.


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