20.03.2002 | 00:00

Sacher zur „Aktuellen Stunde“ im NÖ Landtag:

Österreich hat europaweit einzigartiges Sozialsystem

„Österreich hat ein europaweit einzigartiges und weltweit anerkanntes Sozialsystem, das auf dem Prinzip der Solidarität aufgebaut ist“, sagte gestern SP-Klubobmann Ewald Sacher in einer Pressekonferenz im Landhausviertel in St.Pölten zur „Aktuellen Stunde“ in der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, die sich mit diesem Thema befasst. Der soziale Wohlfahrtsstaat gelte für viele andere Staaten als beispielhaft. „Diese Entwicklung sehen wir äußerst gefährdet, und das sind nicht nur die Sozialdemokraten, die das so sehen, sondern auch die Kirche und andere Organisationen, die Gewerkschaften oder die Sozialpartner warnen, dass diese Errungenschaften gefährdet, abgebaut und zerstört werden“, meinte Sacher. Diese Politik des Sozialabbaus wirke sich auch auf Niederösterreich aus. So habe man etwa eine äußerst hohe Jugendarbeitslosigkeit. „Wir wollen mit unserer ‚Aktuellen Stunde‘ diesen fortschreitenden Abbau aufzeigen, dagegen Stellung nehmen und Alternativen anbieten“, argumentierte Sacher. Man sei hier mit einer Politik eines generellen gesellschaftlichen Wandels konfrontiert, etwa durch die Schließungen von Gendarmerieposten, von Postämtern und das Ansinnen, die Post in verschiedene Einzelbereiche zu zerteilen, aber auch durch andere Maßnahmen, die etwa die Bezirksgerichte betreffen, oder bei den Bahnen. „In Niederösterreich hat es maximal in 70 Orten Verhandlungen der Post bezüglich Postpartner gegeben. In der Mehrzahl der niederösterreichischen Gemeinden, die von Schließungen betroffen sind, hat man schlicht und einfach gar nicht verhandelt und die Lösung ‚Post auf Rädern‘ fixiert.“ Wenn man realistisch das Ergebnis der Gespräche über mögliche Postpartner einschätze, dann würde man bei 30 bis 40 solcher Partner landen, die es in Niederösterreich geben werde, bei einer Schließung von über 200 Postämtern allein in Niederösterreich. Sacher ortete als Folge dieser Politik unter anderem eine starke Abwanderung, vor allem in den Gemeinden an der nördlichen Landesgrenze.


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