19.03.2002 | 00:00

Onodi und Zupancic mahnen:

„Sozialstaat Österreich“ in der Verfassung verankern

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und der Vorsitzende des NÖ Pensionistenverbandes, Dr. Alfred Zupancic, äußerten sich gestern im SP-NÖ-Haus in St.Pölten besorgt über den sozialen Standard in Österreich. Dieser sei vor allem auch für die ältere Generation gefährdet. „Wir wollen in der Bundesverfassung verankert sehen, dass Österreich ein Sozialstaat ist“, meinte Onodi zum vom 3. bis 10. April laufenden Volksbegehren über den Sozialstaat Österreich. Damit hätte der Sozialstaat einen Wert an sich. Für jedes Gesetz würde dann auch eine Sozialverträglichkeitsprüfung stattfinden. Es würde also überprüft, welche Auswirkungen ein Gesetz auf die Sozialmaßnahmen des Staates habe.

Vor mehr als 50 Jahren habe Johann Böhm das Wort geprägt, dass die soziale Sicherheit die beste Grundlage für Demokratie und Frieden sei. Die Bundesregierung erkläre aber, dass das jetzige Volksbegehren von ihr nicht unterstützt werde, meinte Zupancic. „Es geht um Grundwerte, die ständig im Gespräch stehen, die ständig in Frage gestellt werden und zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung, vor allem bei den älteren Menschen, bei den Pensionistinnen und Pensionisten, führen.“ Alle Seniorenorganisationen, gleichgültig, welcher Partei sie angehören, hätten zwei Punkte in ihren Programmen: Die Altersdiskriminierung müsste auch in unserer Bundesverfassung verboten werden, und ein Grundrecht auf eine gesicherte, den Lebensumständen entsprechende Altersversorgung sollte verankert werden. Darüber hinaus hätten sich alle gegen eine Zwei-Klassen-Medizin ausgesprochen.


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