19.03.2002 | 00:00

Benes-Dekrete und Sozialstaat

Zwei Aktuelle Stunden im NÖ Landtag

Mit zwei Aktuellen Stunden, die von FP- bzw. SP-Abgeordneten beantragt wurden, beginnt am kommenden Donnerstag, 21. März, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages: „Stellung des Landes Niederösterreich zu den Benes-Dekreten“ und „Auswirkungen der Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf die soziale Lage der NiederösterreicherInnen“. Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasst sich mit möglichen Auswirkungen der geplanten Änderung der Gewerbeordnung auf den Jugendschutz; die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Bereiche Jugendgetränk, Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch und Alkoholausschank an Jugendliche weiterhin bundeseinheitlich zu regeln. Weitere Anträge betreffen die Unterstützung jener Landwirte, die durch die Folgen der europäischen BSE-Krise wirtschaftliche Einbussen erlitten haben, sowie die Vernetzung aller Agenden des Landes, die die Lebensmittelproduktion und Lebensmittelsicherheit betreffen. Zur Debatte steht auch die Forderung an den Bund, einen Informationstechnologischen Ausbildungszweig an der HTBLA Krems einzurichten. Zwei weitere Anträge betreffen Baumaßnahmen in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl und in der Landesberufsschule Zistersdorf. Schließlich soll mit einer Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel die Rechtsstellung der Bediensteten geregelt werden.


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