05.03.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und der Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung wird eine „Geschäftsstelle der Landeskrankenanstalten“ geschaffen und der Abteilung Heime (GS7), nunmehr Abteilung Landeskrankenanstalten und Landesheime, zugewiesen.

Die Mitglieder des Landessanitätsrates für die Funktionsperiode 2002 bis 2004 wurden bestellt.

Das Arbeitsprogramm 2002 für die Erhaltung, Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich der Brücken wurde genehmigt, es sieht 417 Baumaßnahmen vor.

Die Prämie 2002 für die Kollektiv-Sportunfallversicherung in der Höhe von 194.900 Euro wurde genehmigt.

Der Landessportschulanlagen-Betriebsgesellschaft mbH wird für die NÖ Landessportschule St.Pölten für das Jahr 2002 ein Gesellschafterbeitrag in der Höhe von 490.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Für das Projekt „Bildungspolitik in Mittel- und Osteuropa“ im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Slowakei wurden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Höhe von 169.091 Euro genehmigt.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen wurden dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds für 2002 26,671 Millionen Euro, dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds 80,677 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die restlichen Kreditmittel 2001 aus dem Sozialhilfebudget und aus NÖGUS-Strukturmitteln in der Höhe von 6,976 Millionen Euro wurden auf die Träger der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste (NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Caritas der Diözese St.Pölten und der Erzdiözese Wien, Rotes Kreuz) aufgeteilt.


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