04.03.2002 | 00:00

Verhandlungen zum Krankenhaus St.Pölten gehen in 2. Runde

Sobotka: 15 ÖVP-Bürgermeister zu Verhandlungen mit Land bereit

„Nachdem St.Pölten nach anfänglicher Ablehnung nun doch zu weiteren Verhandlungen bereit scheint“, kündigt Finanz-Landesrat und NÖGUS-Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka für die nächsten Tage eine neuerliche Gesprächsrunde zum Krankenhaus St.Pölten an: „St.Pölten hat anscheinend erkannt, dass 11,7 Millionen Euro Einsparung pro Jahr doch kein unseriöses Angebot sein können, wie kolportiert wurde“, so Sobotka.

Bereits im Zuge der Landtagssitzung am Donnerstag hatte Sobotka klargestellt, dass ein zweiter Anlauf zur Lösung des Finanzproblems der Stadt unternommen werde, wenn St.Pölten dies wünsche. Enttäuscht zeigte sich Sobotka allerdings über die laufende Diskussion, die nur zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrage: „Es ist unseriös, aus der Diskussion rund um die finanziellen Probleme der Stadt St.Pölten eine Standortdiskussion der niederösterreichischen Krankenhäuser zu machen. 410 Millionen Euro Ausbauprogramm des Landes geben darauf eine klare Antwort“, unterstrich Sobotka.

Während der Sitzung des NÖ Landtages war von Abgeordnetem Mag. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP, ein von 15 Bürgermeistern unterzeichneter Brief an Sobotka und Landeshauptmannstellvertreterin Heidemarie Onodi übergeben worden, in dem diese das Angebot des Landes begrüßen und weitergehende Verhandlungen fordern. In der Causa Krankenhaus St.Pölten stellte Sobotka im Zuge der Landtagssitzung zudem unmissverständlich klar, dass weitere Verhandlungen mit den Gemeinden unmittelbar mit dem Ausgang der Gespräche in St.Pölten zusammenhängen.

„Wir werden alles unternehmen, um die Spitzenmedizin in Niederösterreich und im Speziellen im Krankenhaus St.Pölten abzusichern und bestmöglich auszustatten. Es kann nicht sein, dass ein Vertragspartner wie die Stadt St.Pölten, der lediglich zehn Prozent der Gesamtkosten des Spitals finanziert, ausschert und sich von seinen Pflichten verabschiedet“, so Sobotka abschließend.


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