Mit einer einheitlichen Rechtsträgerschaft für die NÖ Krankenhäuser liege man „goldrichtig“ – dies sei bereits vor mehr als zehn Jahren von den Freiheitlichen gefordert worden, betonten FP-Klubobfrau Barbara Rosenkranz und Landesparteiobmann Ernest Windholz gestern in einem Pressegespräch. Diese Causa sei, wie die derzeitigen Diskussionen zeigen würden, immer mehr zu einem politischen „Hickhack“ geworden, die einheitliche Trägerschaft drohe zu scheitern. Sie appellierten deshalb an die SP, die Reformverweigerung zu beenden, insbesondere was das Krankenhaus St.Pölten betreffe. Gleichzeitig sollte die VP den derzeitigen Rechtsträgern ein faires Angebot stellen. Mit einer einheitlichen Trägerschaft müsse gleichzeitig auch eine Standortgarantie für jedes Haus abgegeben und eine Entpolitisierung gewährleistet werden, und zwar durch Ausgliederung in eine gemeinnützige Gesellschaft. So könnten Sparpotenziale genutzt, betriebliche Abläufe, die man Fachkräften überlassen sollte, gemeinsam und vor allem besser organisiert und gleichzeitig die Qualität gesichert und gesteigert werden, sind Rosenkranz und Windholz überzeugt. Letztlich könnte ein Dienstgeber leichter und rascher auf Entwicklungen und Notwendigkeiten im Gesundheitsbereich und im Spitalswesen reagieren. Die „Situation der Krankenanstalten in Niederösterreich“ wird heute auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag sein.

Wenig abgewinnen kann Windholz dem SP-Antrag betreffend einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Mehrheitsbeteiligung des Landes Niederösterreich an der EVN AG. Was hier gefordert werde, sei bereits bestehender Rechtsbestand, „der Antrag richtet sich damit von selbst“, so Windholz.

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