Die Haltung St.Pöltens dürfe nicht anderen Gemeinden zum Schaden gereichen, sagte gestern VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in St.Pölten in seiner Vorschau auf die Landtagssitzung am Donnerstag, bei welcher der Situation der Krankenanstalten in Niederösterreich eine Aktuelle Stunde gewidmet ist.

Finanzreferent Landesrat Sobotka habe, so Schneeberger weiter, eine Lösung erarbeitet, die es ermögliche, zum einen St.Pölten zu helfen und zum anderen den anderen Trägergemeinden durch Umschichtungen Entlastungen anzubieten. Klar sei, dass erst nach der Lösung des St.Pöltner Problems die anderen Trägergemeinden Entlastungen erhalten könnten.

Das Land sei bemüht, St.Pölten aus der finanziellen Misere zu helfen, die Spitzenmedizin abzusichern und die Finanzkraft der Trägergemeinden zu stärken. Der springende Punkt sei, ob St.Pölten, wo im übrigen das einzige Krankenhaus in Niederösterreich stehe, in dem es keinen Rechnungsabschluss gebe, gewillt sei, die Hilfe anzunehmen. Ein besseres Angebot könne das Land den St.Pöltner Verantwortlichen gar nicht machen. Bei so einem Angebot könne man nur Ja sagen, so Schneeberger.

Die Stadt St.Pölten würde sich nach dem Angebot des Landes 11,7 Millionen Euro jährlich ersparen, die den anderen Trägergemeinden zur Verfügung stehen. Zusätzlich würde das Land 14,4 Millionen Euro für den laufenden Ausbau übernehmen. Von rund 410 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren als Bauvorhaben in Niederösterreichs Krankenhäusern vorgesehen sind, ist weit mehr als ein Viertel (124 Millionen Euro) für St.Pölten vorgesehen. Die Gesamtlösung würde allen Trägergemeinden inklusive St.Pölten rund 45 Millionen Euro bringen.

Als weiteren Punkt im Gesundheits- bzw. Familienbereich will die VP mit einem Initiativantrag erreichen, dass die Preise für Begleitpersonen von Kindern, die im Krankenhaus bleiben müssen, vereinheitlicht und gesenkt werden. Derzeit liegen die Preise zwischen 24,35 und 61,77 Euro, Niederösterreich habe damit im Bundesländervergleich zu uneinheitliche und im Durchschnitt höhere Preise.

Hinsichtlich der weiteren Themen der Landtagssitzung sagte Schneeberger, der SP-Antrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Mehrheitsbeteiligung des Landes an der EVN sei nicht sinnvoll, weil zum einen eine Veräußerung unter 51 Prozent gar nicht angedacht sei und zum anderen durch eine derartige Absicherung Nachteile in Bezug auf Kapitalmarkt und Unternehmenswert entstünden. Auch würde eine solche Neuregelung eine gesamtösterreichische Lösung erschweren.

Bei den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen ist zur Ankurbelung der Bauwirtschaft ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 70 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren vorgesehen. Im Ausbau- und Investitionsprogramm 2002 bis 2006 sind 116,3 Millionen Euro für die Verbesserung der Heime vorgesehen, was nicht zuletzt als soziale Komponente auch die Qualität der Alterversorgung hebt, so Schneeberger abschließend.

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