26.02.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Schlussfassung des Arbeitsprogrammes 2001 für die Erhaltung, Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich der Brücken wurde genehmigt. Die Gesamtbaukosten betragen 73,67 Millionen Euro.

Die turnusmäßige Inspektion, Instandsetzung und der Lampentausch bei allen elektrisch betriebenen Verkehrssicherungseinrichtungen der NÖ Straßenverwaltung für das Frühjahr 2002 mit Gesamtkosten von 152.270 Euro wurden vergeben.

Die Sonderaktion Ortskernförderung der NÖ Wohnbauförderung wird an die bestehende Punkteregelung im Mehrfamilienhausbereich angepasst.

Die Naturpark Thayatal GmbH erhält für Errichtung und Betrieb des Nationalparks vom Land als Gesellschafter für das Jahr 2002 aus dem Nationalparkbudget 453.477 Euro.

Für das Fernwärmeprojekt „Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Laa an der Thaya“ wurde ein Investitionszuschuss in der Höhe von 775.274 Euro bewilligt.

Die „Richtlinie für die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben mit Rinderhaltung zum Ausgleich der außergewöhnlichen Belastung durch die BSE-Krisen wurde genehmigt und ein Gesamtbetrag von 1,55 Millionen Euro an den landwirtschaftlichen Förderungsfonds überwiesen.

Für die Umsetzung der „sonstigen Maßnahmen“ des österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes (Niederlassung von Junglandwirten, forstliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten) werden Landesmittel in Höhe von 4,84 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Anwendung der Sonderrichtlinie des Landwirtschaftsministers zur Abfederung der Zusatzaufwendungen für Ersatzfuttermittel in der von der Dürre 2001 besonders betroffenen Grünlandgebieten wurde beschlossen und Landesmittel in der Höhe von 305.114 Euro angewiesen.

Das Projekt „Regionalwirtschaftliches Entwicklungskonzept NÖ Mitte, Teilraum Alpenvorland Donauraum Voralpen“ des Regionalen Entwicklungsverbandes NÖ Mitte wird mit 68.361 Euro aus Mitteln der Raumordnung gefördert.

Die Abgabe der Erklärung über die Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine GesmbH und die Festlegung der Bestimmungen über den Gesellschaftsvertrag durch das Kuratorium der NÖ Umweltschutzanstalt wurden genehmigt.

Im Zuge des Neubaues des Schülerheimes der Landesberufsschule Pöchlarn wurden Möbeltischlerarbeiten im Betrag von 398.800 Euro vergeben.

Für die im zweiten Halbjahr 2001 im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ durchgeführten Zustelldienste erhält die NÖ Volkshilfe als Förderung 52.038 Euro.

Der Entwurf einer Änderung der NÖ Bauordnung wurde dem Landtag übermittelt.


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