Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Situation der Krankenanstalten in Niederösterreich“ beginnt am kommenden Donnerstag, 28. Februar, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist auch das Ausbau- und Investitionsprogramm 2002 bis 2006 für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, verbunden mit Adaptierungen des laufenden Programms 1998 bis 2002. Der Entwurf eines NÖ Weinbaugesetzes 2002 sieht Anpassungen an EU-Bestimmungen vor, wesentlicher Punkt ist die Errichtung einer regionalen Reserve. Mit einer Änderung des NÖ Leichen- und Bestattungsgesetzes sollen neue Bestimmungen für tödliche Unfälle auf Autobahnen eingeführt werden. Eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau betrifft die Klärung der Rechtsstellung der Bediensteten. Ein SP-Antrag hat die verfassungsrechtliche Absicherung der Mehrheitsbeteiligung des Landes an der EVN-AG zum Ziel, der Antrag des zuständigen Verfassungsausschusses lautet auf Ablehnung. Zur Debatte steht auch eine Reihe von Rechnungshofberichten.

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