15.02.2002 | 00:00

Neues Rettungsdienstgesetz für Niederösterreich

Land übernimmt Finanzierung überörtlicher Rettungsdienste

Unter der Führung von Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi gelang kürzlich in St.Pölten in einer abschließenden Verhandlungsrunde mit Vertretern des Roten Kreuzes, des ASBÖ sowie der Gemeindevertreterverbände von VP und SP und des Finanzreferates ein Durchbruch für das neue NÖ Rettungsdienstgesetz. Das bisherige NÖ Gemeinderettungsdienstgesetz wird künftig NÖ Rettungsdienstgesetz heißen, da das Land eine wesentliche Aufgabe übernimmt, nämlich die Sicherstellung und Finanzierung der überörtlichen Rettungsdienste.

Zu den Aufgaben der überörtlichen Rettungsdienste zählen das Notarztwagensystem, das Großunfall- und Katastrophenwesen, die Landesrettungszentralen sowie Strukturmaßnahmen zur überregionalen oder gemeindeübergreifenden Koordination des Rettungs- und Krankentransportdienstes und die Schulung und Weiterbildung der in den genannten Bereichen tätigen Personen.

Die Finanzierung dieser Aufgaben wird zwischen Land, Rotem Kreuz und ASBÖ auf Vertragsbasis geregelt. Die Gemeinden erklären sich grundsätzlich zu einer Anhebung des Mindestbeitrages pro Einwohner auf 2,18 Euro bereit. Auf diesen Beitrag können die zahlreichen Gemeinden, die bislang die Errichtung der örtlichen Rettungsdienstzentralen mitgetragen haben, ihre freiwillig erbrachten Sach- und Geldleistungen anrechnen. Dennoch darf die Pro-Kopf-Quote der Gemeinden 1,09 Euro nicht unterschreiten.

Jenen Ortsstellen, die bisher mit den von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Beträgen das Auslangen gefunden haben oder sogar Rücklagen bilden konnten, stehen weiterhin die zwischen Rettungsdiensten und Gemeinden vereinbarten Quoten zur Verfügung. Diese Gemeinden werden gesetzlich nicht dazu verpflichtet, die Quote auf 2,18 Euro zu erhöhen. „Damit ist gewährleistet, dass die vielen von Mitarbeitern der Rettungsdienste ehrenamtlich erbrachten Leistungen auch künftig der Kommune zugute kommen. Die Qualität der Leistungen unseres Rettungswesens in Niederösterreich ist damit genauso gesichert wie die Finanzierung“, so Onodi.


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