14.02.2002 | 00:00

Politischer Aschermittwoch der JVP NÖ

„Ein vereintes Europa des Friedens“

„Das Ziel der EU-Erweiterung ist ein vereintes Europa des Friedens.“ So formulierte gestern Abend Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop beim Politischen Aschermittwoch der Jungen VP Niederösterreich in St.Pölten die wichtigste Aufgabe der EU-Erweiterung. An dieser Veranstaltung, die unter dem Motto „EU-Erweiterung und Jugend“ stand, nahmen auch der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, und der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mag. Otmar Karas, als Referenten teil.

Karas betonte, dass man EU-Politik als Innenpolitik betrachten und dass man Europa als „zu Hause“ ansehen müsse. Prokop hob dabei auch die Bedeutung der EU-Erweiterung für Niederösterreich hervor. „Niederösterreich ist das Bundesland mit der längsten Grenze zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten.“ Aus diesem Grund sei es wichtig, Europa nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht zu sehen, sondern das Projekt „Europa“ in die „Herzen der Menschen“ zu bringen. Verschiedene grenzüberschreitende Förderprogramme wie INTERREG, SOCRATES (im Bereich des Schüleraustausches), LEONARDO (im Jahr 2001 nahmen 200 Lehrlinge an diesem Programm teil) oder ERASMUS (Studentenaustausch an den Fachhochschulen) sollen dazu beitragen, dass durch das Kennenlernen der Nachbarländer und durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit Ängste abgebaut werden. Das dies gelinge, zeige auch die steigenden Zustimmung zur Erweiterung, so Prokop.

Auch Bartenstein betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt. Befürchtungen, dass die Erweiterung der Europäischen Union zu einer Überschwemmung des heimischen Arbeitsmarktes führen werde, seien unbegründet. Die Mobilität der Bevölkerung in den beitrittswilligen Ländern sei seiner Ansicht nach genauso niedrig wie die der Bevölkerung Portugals oder Griechenlands zum Zeitpunkt der Süderweiterung der EG. Überdies wurde im Vertrag von Nizza auf eine gemeinsame Initiative Österreichs und Deutschlands eine siebenjährige Übergangsfrist festgelegt.

Unter den Beitrittskandidaten sieht Bartenstein drei verschiedene Gruppen: Eine Gruppe von zehn Ländern werde wahrscheinlich bereits im Jahr 2004 der EU beitreten. Eine weitere Gruppe mit Bulgarien, Rumänien und den Balkanländern werde zu einem späteren Zeitpunkt beitreten können. Die Integration dieser Länder sei zur Erhaltung des Friedens in Europa unabdingbar. Auch Russland sollte man eine Perspektive bieten.


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