31.01.2002 | 00:00

„Sozialstaat Österreich“ vom 3. bis 10. April:

Auch SP Niederösterreich unterstützt Volksbegehren

Auch die SP Niederösterreich wird das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ und die überparteiliche Plattform der Initiatoren dieses Volksbegehrens unterstützen, das vom 3. bis 10. April zur Unterschrift aufliegen wird, sagten gestern Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi und SP-Landesgeschäftsführerin Karin Kadenbach. Bekanntlich wird verlangt, dass zum Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung ein Absatz 2 angefügt wird, der lautet: „Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.“ Die Initiative für dieses Volksbegehren haben unter anderen die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal, Christine Gubitzer (Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen), Mag. Gertraud Knoll (Evangelische Superintendentin), der Politikwissenschafter Univ.Prof. Dr. Emmerich Talos und der Arzt und Publizist Dr. Werner Vogt ergriffen.

„Gerade jetzt ist das Anliegen des Volksbegehrens, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, wichtiger denn je“, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Onodi. „Die explodierenden Arbeitslosenzahlen der letzten Monate sowie aktuelle Umfragen, die ein hohes Vertrauen der Bevölkerung in die Beibehaltung und den Ausbau des Sozialstaates signalisieren, sind wichtige Gründe dafür.“ Es müsse ein öffentliches Sicherheitssystem geben, das in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Kadenbach fügte hinzu, dass eine Reihe von Künstlern und Intellektuellen ihr Wissen und Können bei diesem Volksbegehren einbringen wird.


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