Die niederösterreichischen Sozialdemokraten haben bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine „Aktuelle Stunde“ beantragt, die sich mit der Lage am Arbeitsmarkt zwischen Enns und Leitha beschäftigt. SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher sagte gestern in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus, warum: „Es ist eine Tatsache, dass wir das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2002 nicht halten werden, wenn wir nicht zusätzliche Beschäftigung schaffen können.“ Niederösterreich brauche für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen, um auch in der Zukunft erfolgreich zu sein. Materielle Komponenten wie Gebäude, Einrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsstrukturen wären genauso gefragt wie institutionelle Voraussetzungen, also etwa die Organisation und die Finanzierung. Auch MitarbeiterInnen mit personellen Ressourcen, z.B. im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung, seien dringend notwendig. Sacher zählte die bekannten Forderungen und Projekte auf, die zu einem Ausbau der Infrastruktur in Niederösterreich führen würden, wie etwa der Straßenbau, der Öffentliche Verkehr, die Schifffahrt und die Kommunikation, wo Internet-Offensiven die Akzeptanz besonders im ländlichen Raum steigern würden. Auch der Luftverkehr sei zu intensivieren: Der Flughafen Schwechat sei zu einem internationalen Arbeitsplatzzentrum mit entsprechender langfristiger Planung auszubauen. Sacher weiter: „Wir haben den einzigen, wirklich großen Flughafen Österreichs“, aber es müsse die Anbindung dieses Flughafens endlich wirklich optimal erfolgen, denn hier werde „viel Stück- und Flickwerk produziert“. Zudem sei etwa die Bildung, z.B. durch die Schaffung eines Innovationszentrenverbundes oder durch den weiteren Ausbau der Fachhochschulen, beschleunigt in Angriff zu nehmen.

Sacher sprach sich auch für eine Zuteilung der Fleisch-, Futtermittel- und Schlachthofkontrolle im Land vom Agrarressort an den Konsumentenschutz oder an das Gesundheitsressort aus. Schließlich fordert er auch Maßnahmen gegen den möglichen Ausverkauf der EVN und der NÖSIWAG. Hier möchten die Sozialdemokraten erreichen, dass das Land Niederösterreich jedenfalls seine bisherigen 51 Prozent des Grundkapitals der EVN behält. Ein etwaiger Verkauf wäre damit an einen Zwei-Drittel-Beschluss des NÖ Landtages gebunden.

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