Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Ein Fördervertrag für die Jahre 2002 bis 2006 mit dem Verein „szene bunte wähne – Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche“ wurde genehmigt. Die Förderung beträgt in den Jahren 2002 und 2003 je 254.355 Euro, in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich 218.000 Euro.

Mit dem NÖ Blasmusikverband wird ein Fördervertrag ab dem Jahr 2002 abgeschlossen, er gilt auf unbestimmte Dauer und sieht einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von mindestens 152.613 Euro vor. Ebenfalls genehmigt wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach der Blasmusikverband gegen ein wertgesichertes jährliches Entgelt von 19.000 Euro die finanzielle und administrative Abwicklung der Förderungsvergabe im Bereich des Blasmusikwesens übernimmt.

Die NÖ Bildungsgesellschaft m.b.H. erhält für die Startfinanzierung von Fachhochschul-Studiengängen nach Bedarf 2.295.553 Euro.

Der Auftrag über die Errichtung einer Zählwerterfassung und eines Energiebuchhaltungssystems für die Gebäudeleittechnik im NÖ Landhaus mit der Gesamtsumme von 430.566 Euro wurde vergeben.

Für die Vorbereitung, Projektierung und Realisierung des Zu- und Umbaues des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Gloggnitz wurde ein Baubeirat bestellt.

Für den Zubau zur Landwirtschaftlichen Fachschule Gaming wurden Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten in der Höhe von 200.737 Euro vergeben.

Dem NÖ Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Weinbaugesetzes 2002 übermittelt. Damit erfolgt eine Anpassung an EU-Regelungen – wesentlicher Punkt ist die Errichtung einer regionalen Reserve –, darüber hinaus sind Änderungen vorgesehen, die auf Grund der Erfahrungen mit dem Vollzug des NÖ Weinbaugesetzes 1974 notwendig oder zweckmäßig sind.

Im Zuge der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft werden für den Verein NÖ Tiergesundheitsdienst für das Jahr 2001 ein Landesanteil von 185.558 Euro, für den Verband österreichischer Schweineerzeuger ein Landesanteil von 47.818 Euro bereitgestellt.

Für insgesamt 13 INTERREG IIIA-Projekte Österreich-Tschechien wurden Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Gesamthöhe von 4,078 Millionen Euro bewilligt.

Der Gemeinde Schollach, Bezirk Melk, wurde ein Gemeindewappen verliehen.

Die Gemeinderäte von Edlitz, Bezirk Neunkirchen, und Maria Lanzendorf, Bezirk Wien-Umgebung, wurden aufgelöst und der 14. April 2002 als Wahltag bestimmt.

Im Rahmen der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität von Milch und Milchprodukten wurde die Bereitstellung der Landesmittel für das Jahr 2002 in der Höhe von 2,18 Millionen Euro beschlossen.

Den Erhaltern von allgemeinen Privatkindergärten wurde als Förderung des Personalaufwandes im zweiten Halbjahr 2001 ein Betrag von 1.115.420 Euro zugesprochen.

Die Förderung an die Gemeinden für den Personalaufwand der Kindergartenhelferinnen in den NÖ Landeskindergärten im zweiten Halbjahr 2001 betragen 6,784 Millionen Euro.

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