24.01.2002 | 00:00

Stopp dem Wiener KWK-Zuschlag

Gemeinsame Maßnahmen von WK und AK Niederösterreich

Zur aktuellen Situation, dass seit November 2001 die Stromkunden der Wienstrom, auch wenn sie in Niederösterreich ihren Haushalt oder Firmenstandort haben, die Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) zur Erzeugung von Strom und Wärme mit 10,22 Groschen pro Kilowattstunde subventionieren müssen, präsentierten heute in Wien die NÖ Wirtschaftskammer und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich gemeinsame Maßnahmen.

Rund 20.000 Betriebsstätten und an die 240.000 private Haushalte sind allein in den Bezirken Wien-Umgebung, Mödling und Baden betroffen. Dazu kommen die Netze der E-Werke Opponitz, Hollenstein, Göstling und Polsterer in Kleinneusiedl. „Das ‚Körberl-Geld‘, das sich die Wienstrom damit verdient, beläuft sich allein in Niederösterreich jährlich auf nicht weniger als rund 20 Millionen Euro. Damit wird die gesamte Strompreisliberalisierung, die wir mit der Gründung des NÖ Strompools angekurbelt haben, ad absurdum geführt“, kritisierte Niederösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin KR Sonja Zwazl.

„Betroffen sind laut NÖ Energiebericht insgesamt 310.000 NiederösterreicherInnen. Für Haushalte bedeutet dies, dass sie mit rund 36 Euro mehr an Zuschlägen pro Jahr belastet werden, die sie bei einem Wechsel des Stromlieferanten nicht mehr los werden“, ergänzte Josef Staudinger, Präsident der NÖ Arbeiterkammer.

Dem Versorgungsgebiet der Wienstrom drohe zudem, so Zwazl, schon bald eine weitere Belastung, wenn mit 1. April 2002 die Zuschlagsverordnung des niederösterreichischen Landeshauptmannes in Kraft treten wird, die zur Zeit in Begutachtung ist.

Ein von AK und WK Niederösterreich gemeinsam bei Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, „dass Endverbraucher, die an das von der Wienstrom in Niederösterreich betriebene Verteilernetz angeschlossen sind, nicht durch die Zuschlagsverordnung des Landeshauptmannes von Wien verpflichtet werden.“

Deshalb empfiehlt die NÖ Wirtschaftskammer allen betroffenen Unternehmen, die Stromrechnungen nur unter Vorbehalt zu zahlen. Die Wirtschaftskammer selbst zahlt für ihre Bezirksstellen, die im Versorgungsgebiet der Wienstrom liegen, den KWK-Zuschlag nicht. Des weiteren wird zur Zeit eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Energierichtlinien geprüft.

Zuletzt hat Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein nach einem Gespräch mit Zwazl den Wiener Landeshauptmann schriftlich aufgefordert, diesen nicht verfassungskonformen Zustand schnellstens abzustellen. „Sollte Wienstrom weiterhin keine positive Reaktion setzen, so werden wir Bundesminister Bartenstein auffordern, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen“, so Zwazl.

Von Seiten der Arbeitnehmervertretung wartet Staudinger „auf die angekündigten Liberalisierungseffekte, also darauf, dass der Strom auch für Haushalte billiger wird. Im Lichte der KWK-Debatte muss sicherlich auch die Architektur der Zuschläge im ELWOG neu überdacht werden.“

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