Soziale Sicherheit geht nicht ohne Sozialreform. Ihrer beim letzten Alpbacher Kongress beschlossenen Sozialcharta will die ÖVP jetzt Rechnung tragen und strebt eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme der einzelnen Bundesländer mit jenen des Bundes an. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat stellte gestern gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop und VP-Sozialsprecher Dr. Gottfried Feurstein die neue Marschrichtung vor.

Landeshauptmannstellvertreterin Prokop zur Situation im größten Bundesland: „1999 waren 884.000 Personen armutsgefährdet, davon 342.000 akut arm, das sind 11 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Niederösterreich verdoppelte sich von 1990 auf 2000 die Zahl der armutsgefährdeten Personen. Die meisten davon beziehen Einkommen, aber zu wenig, um ihre Familie davon erhalten zu können.“ Österreich leiste sich derzeit noch den Luxus einer Vielzahl von sozialen Mindeststandards, der Betroffene muss von einer zur anderen Stelle gehen, um Hilfe zu erhalten. Eine unzumutbare Situation, auch aus menschlicher Sicht, die den einzelnen, meist unverschuldet in Not Geratenen in die Rolle eines Bittstellers drängt, so Prokop.

Die Sozialreferenten der Bundesländer setzten daher gemeinsam mit Sozialminister Dr. Herbert Haupt eine Arbeitsgruppe ein, die das Sozialhilferecht weiterentwickeln und die Landesleistungen mit jenen des Bundes harmonisieren soll. Dazu scheint die Einführung des One-Desk-Prinzips eine taugliche Maßnahme. Hier arbeiten alle jene Stellen zusammen, die mit Sozialhilfe zu tun haben, hier findet der in Not Geratene an einer Stelle Beratung und Hilfe. Einige solcher „sozialen Stützpunkte“ sollen schon bald an Bezirkshauptmannschaften – auch in Niederösterreich – probeweise in Betrieb gehen. Ein 15a-Vertrag der Länder mit dem Bund wird als zielführend angesehen.

Rauch-Kallat: „Verschiedenen Studien zur Armut ist zu entnehmen, dass kinderreiche Familien besonders armutsgefährdet sind. Mit dem Kinderbetreuungsgeld, der Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht und der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht konnten wir einige Verbesserungen erreichen.“ Niederösterreich geht mit dem NÖ Familienpass, der Aktion Familienauto und mit der Herabsetzung der Einkommensgrenzen mit gutem Beispiel voran. Die gemeinsame Forderung an den Sozialminister: Auch wenn die Armut in Österreich ein geringeres Problem darstellt als in anderen EU-Ländern, möge der Minister die in den letzten 30 Jahren entstandenen Probleme einer Lösung zuführen.

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