22.01.2002 | 00:00

Sacher ortet fehlende Lückenschlüsse bei Bahn und Straße

Generalverkehrsplan: Nachverhandlungen wären unbedingt nötig

SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher äußerte gestern in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten Kritik am „Generalverkehrsplan Österreich“, der vor wenigen Tagen von Verkehrsministerin Monika Forstinger vorgelegt wurde. Die Sozialdemokraten, so Sacher, seien auf einige Dinge gestoßen, die für das Bundesland Niederösterreich nicht akzeptabel seien.

Der Generalverkehrsplan sieht bekanntlich eine Auflistung von Projekten für die nächsten drei Jahrzehnte mit einem Finanzierungsvolumen von rund 45 Milliarden Euro vor, davon 30 Milliarden Euro für Schienenprojekte, den Rest für Straßen. „Wir haben zum Beispiel gesehen, dass für die Wasserstraßen nichts zur Verfügung steht“, sagte Sacher zu dem verschwindenden Finanzierungsbedarf von 0,2 Milliarden Euro, die in diesem Plan für den Ausbau des österreichischen Wasserstraßennetzes vorgesehen sind. Überhaupt unberücksichtigt seien etwa der Flugverkehr oder der Betrieb der Netze des Öffentlichen Nahverkehrs. „Die Sozialdemokraten Niederösterreich sind daher mit besonderer Sorge erfüllt“, meinte Sacher, weil gerade Niederösterreich als das größte Bundesland verkehrs- und infrastrukturelle Weichenstellungen dringend brauche.

So bemängelt Sacher in diesem Verkehrskonzept das Fehlen von Lückenschlüssen bei wichtigen Ausbauvorhaben wie etwa eine komplette Semmeringlösung. Die Franz-Josefs-Bahn, die bis zur Staatsgrenze elektrifiziert worden sei, würde als internationaler Korridor nicht vorkommen. Hier müsste nachverhandelt werden, genauso wie bei einem Straßenhauptkorridor nördlich der Donau, der – außer die geplante Nordautobahn Richtung Brünn – auch fehle. Die Bundesstraßenagenden seien bekanntlich an die Bundesländer übertragen worden, und wenn ein Hauptkorridor nicht vorgesehen sei, bedeute dies, dass für die Finanzierung solcher Vorhaben allein die Bundesländer verantwortlich seien, also keine Sonderfinanzierung durch Mauteinnahmen oder aus dem für bestimmte Regionen vorgesehenen Road-Pricing-System erfolge. Mit der jetzt schon vor der Tür stehenden EU-Osterweiterung, die für das Jahr 2005 zu erwarten sei, würde dies eine besondere Fehlplanung darstellen, da die erforderlichen Anbindungen an die Nachbarländer nach dem Plan erst ab 2010 erfolgen würden. Die Sozialdemokraten würden daher Nachverhandlungen mit dem Verkehrsministerium durch die NÖ Landesregierung und dem NÖ Verkehrsreferenten fordern, sagte Sacher.


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