22.01.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die IMAX-Dokumentation „Der große Niederösterreich Film“ der Power of Earth-Productions (Dr. Kurt Mündl) wird durch einen Finanzierungsbeitrag in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens in der Höhe von 581.380 Euro gefördert.

Der Voranschlag 2002 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Bereich Soziales, mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 26.547.750 Euro wurde genehmigt.

Die Psychosozialen Zentren GmbH mit Sitz in Stockerau erhält für den Betrieb ihrer neun Clubs für Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Förderung in der Gesamthöhe von 361.280 Euro, der Club Wiener Neustadt der Caritas der Erzdiözese Wien wird mit 63.460 Euro gefördert.

Der Neubau des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Zistersdorf mit geschätzten Errichtungskosten in der Höhe von 12,72 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt, ebenso die Auftragserteilungen für die Architektenleistungen (595.917 Euro), die Statikerleistungen (86.816 Euro) und die Planung und Bauaufsicht der maschinenbautechnischen Anlagen (93.000 Euro).

Zur Finanzierung des Betriebes der Notarztwägen wurden für das Jahr 2001 dem Roten Kreuz und dem ASBÖ noch 472.370 Euro genehmigt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Jagdgesetzes übermittelt, Ziel ist eine Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Bürger als auch für die Jagdbehörden. Ein weiterer Punkt sind neue Bestimmungen zur Bekämpfung des Schwarzwildproblems.

Die Mitglieder der Landeswahlbehörde für die Landarbeiterkammerwahl 2002 am 26. Mai wurden bestellt.

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi als Gesundheitsreferentin und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka als Finanzreferent wurden beauftragt, ein Übernahmekonzept für alle NÖ Fondskrankenanstalten, deren Rechtsträgerschaft bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden liegt bzw. die sich in einer Gesellschaft befinden, die zu 100 Prozent einer Gemeinde gehört, zu erstellen.


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