21.01.2002 | 00:00

Waldviertel-Konferenz der SP-Niederösterreich

LHStv. Onodi forderte Sofortmaßnahmen für die Grenzregionen

Die derzeit hohen Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Probleme des Waldviertels sind für die SP-Niederösterreich ein klarer Auftrag an die Politik, rasch zu handeln. Im Zuge der am Samstag stattgefundenen Waldviertel-Konferenz der NÖ Sozialdemokraten, bei der die Arbeitsmarktsituation des Grenzlandes im Mittelpunkt stand, wurde deshalb eine Reihe von Sofortmaßnahmen für diese „Krisenregion“ gefordert. So forderte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi nicht nur die rasche Umsetzung der im September des Vorjahres beim Baugipfel beschlossenen Bauinvestitionen, sondern u.a. auch den weiteren Ausbau der regionalen Arbeitsstiftungen und die Unterstützung von Klein- und mittelständischen Unternehmen bei Investitionen sowie zusätzliche Mittel für Beschäftigungsprogramme und für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmer. Die künftige Entwicklung des Waldviertels als Wirtschaftsstandort werde außerdem ganz besonders vom weiteren Ausbau der Infrastruktur abhängen, so Onodi. In diesem Zusammenhang forderte SP-Klubobmann Ewald Sacher den Bau der Verkehrsachse Gmünd-Krems-St.Pölten sowie von leistungsfähigen Verbindungen nach Linz und nach Wien. Es sei deshalb unverständlich, dass das Waldviertel im Generalverkehrsplan wieder nicht berücksichtigt werde. Sacher: „Nicht einmal die elektrifizierte Franz-Josefs-Bahn scheint in diesem Verkehrsplan auf.“

Für Onodi könne auch die derzeitige internationale Konjunkturentwicklung keine Entschuldigung für die höchste Arbeitslosigkeit in Niederösterreich seit 1945 sein. Insbesondere die strukturschwachen Regionen Niederösterreichs wie das Waldviertel bekämen diese Entwicklung – „das Schicksal jedes einzelnen Arbeitslosen muss Ernst genommen werden“ – derzeit besonders zu spüren. Das erfordere einen Schulterschluss aller Verantwortlichen. Deshalb sollten die zusätzlichen Mehreinnahmen in der Höhe von 36 Millionen Euro, die Niederösterreich auf Grund des guten Volkszählungsergebnisses erhält, zu einem Gutteil für Förderungen und Investitionen in den Grenzregionen aufgewendet werden.


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