15.01.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Das Land beteiligt sich an den Kosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage bei der geplanten neuen Schienenhaltestelle Traisenpark (im Streckenabschnitt zwischen St.Pölten Hauptbahnhof und Viehhofen) im Ausmaß von 35 Prozent. 50 Prozent des Landesbeitrages zu den Baukosten, das sind 21.000 Euro, und 100 Prozent des Beitrages zu den Grundkosten (26.580 Euro), werden mit Baubeginn fällig.

Ein Übereinkommen zwischen dem Land und den ÖBB über den Neubau und die teilweise Verlegung der Landesstraßen 5152, 5153, 5177, 5179 und 5295 im Zuge des viergleisigen Ausbaues der Westbahn (Güterzugumfahrung St.Pölten) wurde genehmigt. Demnach trägt die Eisenbahnhochleistungsstrecken AG alle Kosten, die mit der Planung und Ausführung der Straßenbaumaßnahmen verbunden sind, außerdem werden die erhöhten Erhaltungskosten, die für den NÖ Straßendienst entstehen, durch eine Pauschalabgeltung seitens der ÖBB in der Höhe von 436.300 Euro abgegolten.

Die Ausländerinitiative NÖ Süd/Wiener Neustadt erhält für das Jahr 2002 eine Subvention von 44.621 Euro, davon 6.540 Euro für die allgemeine Ausländerberatung und 38.081 Euro für die Migrantenberatung.

Die Richtlinien des NÖ Schul- und Kindergartenfonds werden geändert. Damit wird einem Landtagsbeschluss von November 2001 und einem Beschluss des Fondskuratoriums vom 11. Dezember Rechnung getragen, wonach nunmehr auch Musikschulen, Tagesbetreuungseinrichtungen und Horte aus dem Fonds gefördert werden können, wobei bei solchen Bauvorhaben vor allem die vorhandene Infrastruktur der öffentlichen Allgemeinbildenden Pflichtschulen und der Kindergärten genützt werden soll.


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